Der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz wird bislang medial weitgehend unkritisch als tatsächliche Reform und Konsequenz aus den Erfahrungen, die man im Zuge der anhaltenden Enthüllungen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gemacht hat, bewertet. Diese Bewertung teilen wir ausdrücklich nicht. Unsere Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung, der eben gerade nicht die notwendigen Konsequenzen zieht, sondern Bürgerrechte gefährdet und Massenüberwachung weiter legitimiert, haben Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit, und ich heute zum Ausdruck gebracht.
Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte mit ihrer heutigen Vorlage treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls höchst fragwürdigen Antiterrorpaketen von Justizminister Maas legt jetzt Innenminister de Maizière nach: Sein Paket ist ein weiterer schwerer Schlag gegen die Bürgerrechte.
Dass die strategische Rasterfahndung des Bundesnachrichtendienstes (BND) auf der Glasfaser sogar noch ausgeweitet werden soll, ist ein Affront gegen den 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages. Dieser Vorschlag betrifft die Bürgerinnen und Bürger potentiell aller EU-Mitgliedstaaten und ist in dieser Gestalt aus unserer Sicht schlicht verfassungswidrig.
Die pauschale Legalisierung von V-Leuten für den Verfassungsschutz wirft angesichts weitreichender Ausnahmeklauseln, mangelnder zeitlicher und inhaltlicher Begrenzungen auch für das laufende NPD-Verfahren gravierende, bislang durch die Bundesregierung ungeklärte Fragen auf.
Bleibt es bei dieser Nicht-Regelung, dulden wir weiter das höchst fragwürdige Instrument der V-Leute beim Verfassungsschutz. Das ist unverantwortlich und zeigt, dass Union und SPD ganz offensichtlich nicht bereit sind, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Konsequenzen aus den NSU- und NSA-Skandalen zu ziehen.
Als Grüne Bundestagsfraktion werden wir den weiteren parlamentarischen Gang dieser Initiative intensiv begleiten und erneut auch eigene Vorschläge für eine neue Sicherheitsarchitektur nach NSU und NSA vorlegen, wie wir dies in der Vergangenheit bereits getan haben.
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