„Game-changer“: Europaparlament fordert EU-Regierungen auf, Edward Snowden Schutz zu gewähren

Edward Snowden selbst spricht von einem „game changer“. Und twittert: „This is not a blow against the US Government, but an open hand extended by friends. It is a chance to move forward.“

Mit knapper Mehrheit von 285 Jan- zu 281 Nein-Stimmen hat das Europäische Parlament heute meinen Änderungsantrag zur Resolution zur Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern durch Geheimdienste in der EU und den USA angenommen – und damit die dringende Aufforderung an die Mitgliedstaaten, Edward Snowden in der Europäischen Union Schutz zu gewähren.

Mehr als zwei Jahre nachdem klar ist, dass seine Enthüllungen massive Verletzungen der Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz sowie fundamentaler Grundwerte rechtsstaatlicher Demokratien beweisen, hat das Europäische Parlament nun die richtige Konsequenz gezogen, für seinen Schutz als Whistleblower aufzustehen.

Der Aufruf an alle EU-Mitgliedstaaten, Edward Snowden Schutz zu gewähren und jede Auslieferung zu verhindern, ist konsequent. Selbst der Europäische Gerichtshof hatte vor drei Wochen seine Enthüllungen über die Verstöße durch Geheimdienste als essentielle Informationen anerkannt und auf dieser Basis die Safe Harbor-Erklärung über die Transfers von personenbezogenen Daten in die USA für nichtig erklärt.

Es ist nun allerhöchste Zeit für die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, dieser Aufforderung des Europäischen Parlaments zu folgen und Edward Snowden den notwendigen Schutz zukommen zu lassen, damit er vor Untersuchungsausschüssen aussagen und an der Beendigung der Rechtsbrüche durch Geheimdienste in der EU und den Vereinigten Staaten mitwirken kann.

Der angenommene Text im Wortlaut:

[The European Parliament] „… calls on EU Member States to drop criminal charges, if any, against Edward Snowden and grant him protection and consequently prevent extradition or rendition by third parties, in recognition of his status as whistle blower and international human rights defender.“

[Das Europäische Parlament] „fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, etwaige Strafverfahren gegen Edward Snowden einzustellen, ihm Schutz zu gewähren und in Anerkennung seines Status als Informant und international tätiger Menschenrechtsverteidiger seiner Auslieferung oder Überstellung durch Dritte entgegenzuwirken.“