Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden - nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Auf diese offenkundigen Probleme haben wir lange vorher hingewiesen und mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antworten zeigen deutlich - sein hochproblematisches Prestigeprojekt wollte der Innenminister partout vorm Wahlkampf durchdrücken. Nachdem Digitalcourage aufdeckte, dass erheblich mehr Daten gesammelt werden, muss das Vorhaben nun allerspätestens abgebrochen werden.
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