Gestern wurde Ulrich Kelber vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewählt. Konstantin und Tabea Rößner gratulieren Ulrich Kelber im Namen der grünen Bundestagsfraktion herzlich zur Wahl.
Wir wünschen Ulrich Kelber für die Ausübung dieses wichtigen Amtes alles Gute. Die vor dem Bundesbeauftragten liegenden Herausforderungen sind zweifellos groß, die selbstgesteckte Agenda ambitioniert. Gleichzeitig ist die Ausgangslage durch eine von uns seit Jahren geforderte, nun endlich erfolgte Mittelaufstockung durchaus passabel.
Auch angesichts einer Große Koalition, die die Erforderlichkeit eines effektiven Grundrechtsschutzes im digitalen Zeitalter bis heute nicht erkennt und die notwendige nationale Gesetzgebung zum Schutz unserer Grund- und Verbraucherrechte seit Jahren verweigert, ist ein Beauftragter, der sich einmischt, neue Impulse setzt und als bürgerrechtliches Korrektiv wirkt, wichtiger denn je.
Der neue Bundesbeauftragte hat sich selbst viel auf die Fahnen geschrieben. Dies nun auch tatsächlich umzusetzen, ist dringend notwendig. Hierbei sagen wir Ulrich Kelber unsere volle Unterstützung zu. Die Bundesregierung fordern wir auf, den BfDI und sein Haus ebenfalls bestmöglich zu unterstützen, seine rechtlichen Befugnisse und Unabhängigkeit zwingend zu achten.
Auch die Bundesregierung muss endlich verstehen, dass ein effektiver Daten- und Grundrechtsschutz essentiell für die gemeinwohlorientierte Gestaltung des digitalen Wandels unserer Gesellschaft ist.
Neben den Großbaustellen Daten- und Verbraucherschutz muss der neue Beauftragte sich auch verstärkt den Themen Informationsfreiheit, Open Data und Transparenzgesetzgebung widmen. Hier hat der Bund seine einstige Führungsposition seit Jahren an die Bundesländer verloren. Wir würden uns wünschen, dass man dies erkennt und diese für die digitale Gesellschaft so wichtigen Themen mit der notwendigen Entschlossenheit angeht.
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