Anhörung des btADA zur „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“

Die „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X“ ist am kommenden Mittwoch, 28. Oktober 2020, Gegenstand einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin und dauert zwei Stunden. Sie wird live gestreamt.

Worum geht´s beim Projekt GAIA-X?

Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft streben eine (O-Ton Bundesinnenministerium) „leistungs- und wettbewerbsfähige, sichere und vertrauenswürdige Dateninfrastruktur für Europa“ an. Unter dem Projektnamen GAIA-X sollen die Grundlagen „für den Aufbau einer vernetzten, offenen Dateninfrastruktur auf Basis europäischer Werte“ erarbeitet worden. Das Projekt verfolgt das Ziel, „die technische und wirtschaftliche Konzeption einer solchen Infrastruktur zu konkretisieren“ und auf dieser Basis ein „gemeinsames Ökosystem von Anwendern und Anbietern aus Organisationen der öffentlichen Verwaltung, des Gesundheitswesens, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen zu schaffen“ sowie „unterstützende Rahmenbedingungen und Strukturen“ zu etablieren.

Das „Projekt GAIA-X“ wird somit „als Wiege eines offenen digitalen Ökosystems“ gesehen, in dem Daten zukünftig sicher und vertrauensvoll verfügbar gemacht, zusammengeführt und geteilt werden können. Ziel sei es, so die Bundesregierung, gemeinsam mit weiteren europäischen Ländern für die Europäischen Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eine vernetzte Dateninfrastruktur zu schaffen, die „den höchsten Ansprüchen an digitale Souveränität“ genügt und Innovationen fördert.

Als Leitprinzipien nennt das – sonst mit diesen Werten ja oftmals durchaus fremdelnde – Innenministerium den europäischen Datenschutz, Offenheit und Transparenz, Authentizität und Vertrauen, Souveränität und Selbstbestimmtheit, den freien Marktzugang und europäische Wertschöpfung, Modularität und Interoperabilität sowie die Nutzerfreundlichkeit. Soweit der Werbekatalog.

Probleme bei der Realisierung des Projekts und Grüne Initiativen:Dass es bei der Realisierung des Projekts, wie bei zahlreichen IT-Großprojekten zuvor, zu nicht unerheblichen Problemen kommt, haben unter anderem zwei Kleine Anfragen von uns gezeigt. Zum Thema „digitale Souveränität“ hatten wir Ende Dezember 2019 einen umfassenden Antrag „Maßnahmen zur Gewährleistung der Integrität digitaler Infrastrukturen, Geräte und Komponenten  – für eine größere digitale Souveränität Deutschlands und Europas“ (pdf) in den Bundestag eingebracht, über den wir hier ausführlich berichtet hatten. Mit diesem Thema hat sich auch der Ausschuss Digitale Agenda in einer Öffentliche Anhörung zur „IT-Sicherheit von Hard- und Software als Voraussetzung für digitale Souveränität“ beschäftigt, über die wir ebenfalls berichtet hatten.

Liste der geladenen Sachverständigen der Anhörung:

• Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M., Humboldt-Universität zu Berlin, Juristische Fakultät
• Andreas Weiss, eco – Verband der Internetwirtschaft e. V.
• Dr. Sven Herpig, Stiftung Neue Verantwortung e. V.
• Peter Ganten, Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e. V.
• Francesca Bria, Italian National Innovation Fund
• Fabian Biegel, SAP SE

Fragenkatalog der Anhörung:

Hier findet Ihr den zwischen den Fraktionen im Vorfeld der Anhörung abgestimmten Fragenkatalog für die öffentliche Anhörung zum Thema „Datensouveränität im Zusammenhang mit GAIA-X, Datenräume und Datenstrategie“ (pdf), der einen guten Einblick in die Bandbreite der im Rahmen der Anhörug zu erörterden Fragestellungen erlaubt.

Stream auf Seiten des Bundestags:

Die Sitzung wird live im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Ob angesichts der derzeitgen Conona.-Situation auch Gäste auzf der Besuchgertribüne zugelassen sind, wissen wir derzeit nicht und bitten dies ggf. kurzfristig beim Ausschusskretariat zu erfragen.