An dieser Stelle berichtet Tobias Bacherle, Obmann der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitales, über ein heute stattfindendes Fachgespräch „KI in der Videoüberwachung: Freiheitsrechte bewahren, AI Act national nachschärfen“, das alle Interessierten heute Mittag online verfolgen könnt.
KI birgt enorme Chancen, aber das Missbrauchspotenzial ist groß, gerade im Bereich der Videoüberwachung. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit jeher für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. KI-basierte Fernidentifizierungssysteme haben die Fähigkeit, Personen zu identifizieren, zu verfolgen, zu überwachen und das unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. Dem müssen wir mit scharfen und konsequenten nationalen Regelungen Rechnung tragen. Der am 13. März dieses Jahres verabschiedete AI Act ist ein wichtiger Meilenstein für den wertebasierten Einsatz von KI in der EU. Im Bereich der KI-gestützten biometrischer Überwachung bleibt der AI Act allerdings weit hinter dem Anspruch des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zurück.
Gleichzeitig schreibt der AI Act nur Mindestanforderungen vor und bietet den nationalen Gesetzgebern die Möglichkeit, strengere nationale Regelungen zu erlassen. Diese wollen wir nutzen.
In dem Fachgespräch diskutieren wir gemeinsam mit unseren Expertinnen und Experten sowie spannenden Gästen, wie man den Regelungsspielraum des AI Acts möglichst streng nutzen kann und dabei die aktuelle Rechtsgrundlage und die Perspektiven der Zivilgesellschaft beleuchten.
Hierzu lade ich Euch im Namen der Grünen Bundestagsfraktion herzlich ein!
Digitales Fachgespräch
„KI in der Videoüberwachung: Freiheitsrechte bewahren, AI Act national nachschärfen“
2. Juli 2024
11:30 – 12:45 Uhr
digital via Zoom
Mit dabei:
- Prof. Dr. iur. Kristin Pfeffer, Professur für Öffentliches Recht, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg
- Lena Rohrbach, Referentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty International
Mit Beiträgen aus der Fraktion von:
- Konstantin von Notz MdB
- Tobias B. Bacherle MdB
- Marcel Emmerich MdB
- Misbah Khan MdB
- Tabea Rößner MdB
Programm und Anmeldung:
Alle Informationen zum Programm und eine Möglichkeit der Anmeldung findet Ihr auf den Seiten der grünen Fraktion.
One response
Ja, das Missbrauchspotential ist groß, und wir werden nicht erfahren, ob/wie es real ausgeschöpft wird:
„Blackbox Nachrichtendienste“ Link: https://www.heise.de/news/Bundesregierung-und-KI-Wirtschafts-und-Innenministerium-nutzen-sie-am-meisten-9797419.html.
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In der Zeitung (SZ) steht heute, dass Tabea Rößner nicht mehr für den nächsten Bundestag kandidiert.
Aber wenn im nächsten Bundestag gerade die fehlen, die seit Snowden Lösungen gesucht haben, wie wir unsere konstitutionellen Grundrechte retten, gegen das smart-grid-KI-Zeitalter, wie wir Qualitäts-Journalismus und Whistleblower stärken, um Bürgern die Chance zu geben, nicht in die falsche Richtung zu driften, … => wenn da Gleichgültigkeit in den Bundestag einzieht, dann habe ich verloren.
Kann ich Tabea Rößner noch umstimmen?