Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur künftigen Antiterrorstrategie der Union verabschiedet. Hintergrund ist der morgen beginnende EU-Gipfel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten unter anderem über das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen austauschen werden. Leider propagoert die Große Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Parlament rein symbolische Schnellschüsse ohne Anspruch auf Effektivität. Anstatt die Ursachen von Terrorismus zu bekämpfen, wird eine Rundumüberwachung durch Instrumente wie Passenger Name Record (PNR) und dem Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP) gefordert und bei dieser Gelegenheit den Bürgerinnen und Bürgern grundrechtswidrige Maßnahmen untergejubelt.
Wie der Guardian und die Süddeutsche Zeitung heute berichten, plant die Kommission in Kürze einen neuen Vorschlag für die Richtlinie vorzulegen. Das bedeutet eine anlasslose Speicherung aller Fluggastdaten von Flügen in die Europäische Union für über vier Jahre. Eine solche Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Jihadisten keinen Mehrwert. Der Vorschlag ist ein offener Affront gegenüber Europäischem Parlament und dem Europäischen Gerichtshof. Statt wie ursprünglich angekündigt eine grundlegende Überarbeitung vorzulegen, wird den Abgeordneten der alte Wein in neuen Schläuchen präsentiert.
Heute feiern wir den 9. Europäischen Datenschutztag. Ins Leben gerufen wurde der Tag vom Europarat. Ziel des Europäischen Datenschutztages ist es Aufmerksamkeit für das Thema Datenschutz zu steigern. Hier gibt es ein paar Tipps zur digitalen Selbstbestimmung:
Vor dem informellen Treffen der Innen- und Justizminister in Riga am 29. und 30. Januar 2015. Nach den Anschlägen von Paris kreist die Debatte um Antiterrormaßnahmen. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Welche eher Symbolpolitik, die zwar Sicherheit vortäuscht, aber ihr Versprechen nicht erfüllt und unsere Freiheit aufs Spiel setzt?
Gestern wurde bekannt, dass der EU-Anti-Terror-Koordinator Gilles de Kerchove verpflichtende Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation, durch die die Behörden Zugriff auf […]
Gestern habe ich als ständiger Berichterstatter des LIBE-Auschusses zu TTIP meinen Entwurf für die Stellungnahme des Innen- und Justizausschusses zu […]
Ich lade Euch herzlich zu meiner gemeinsamen Buchpräsentation mit Juli Zeh ein. Ich werde mein Buch "Finger weg von unseren Daten! Wie wir entmündigt und ausgenommen werden" vorstellen, Juli Zeh ihr Buch "Nachts sind das Tiere". Wir wollen uns mit Euch damit auseinandersetzen, wie die digitale Überwachung die Freiheit des Einzelnen einschränkt wird, Fragen nach Schuld, Verantwortung, Freiheit und Moral stellen und wie wir die Souveränität über unsere Daten zurückerlangen können.
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