Am Wochenende werden die Staats- und Regierungschefs sowohl der 27 EU-Mitgliedsstaaten als auch der Eurozone zusammenkommen, um über Lösungen der Eurokrise zu beraten. Doch wenige Tage vor den Krisengipfeln herrscht zwischen den Staats- und Regierungschefs in diesen Fragen nichts als Uneinigkeit und Streit. Wir sagen daher: Schluss mit der Hinterzimmerdiplomatie! Wir wollen mit Euch diskutieren und uns Euren Fragen stellen. Auch wenn die eigentlich für morgen angekündigte Regierungserklärung Angela Merkels zum Euro-Rettungsschirm gerade abgesagt wurde, wollen wir morgen mit Euch und unseren MdBs auf dem "Grünen Sofa" über die derzeitige Eurokrise, über Bankenrettungspläne, Schirme u.v.m. diskutieren. In der Zeit von 12-14 Uhr könnt Ihr grünen MdBs Eure Fragen stellen und die Diskussion im Livestream unter gruene-bundestag.de verfolgen.
Am Montag, dem 24.10.2011 ab 13:00 Uhr tagt der Unterausschuss Neue Medien. Auf der Tagesordnung des Ausschusses steht am 24. Oktober ein Expertengespräch zum Thema „Datensicherheit bei Facebook und anderen sozialen Netzwerken in Anbetracht einer Entschließung der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes“. Die öffentliche Sitzung, zu der sich Interessierte anmelden können, findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.800 statt.
Mit der Sitzung vom 17. Oktober 2011 hat die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ Beschlüsse zur Frage der Netzneutralität gefasst. Die Enquête-Kommission hat sich über ein halbes Jahr mit dem Thema „Netzneutralität“ beschäftigt, also die Frage gestellt, ob Daten unabhängig von Inhalt und Verpackung gleichberechtigt weitergeleitet werden sollen. Die Arbeit der gleichnamigen Projektgruppe war durch produktive Diskussionen, aber auch von Dissens geprägt. Die Abstimmung der Handlungsempfehlungen in der Enquete verlief zwischenzeitlich sehr emotional. Letztendlich wurde der Einführung eines Zwei-Klassen-Internets samt Diensteklassen, die den Tod jeder Netzneutralität bedeutet hätte, eine Absage erteilt. Das Thema Netzneutralität wird den Bundestag auch weiterhin beschäftigen. So steht für die nächste Sitzungswoche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf der Tagesordnung.
Die Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament hat am 28. September 2011 ein Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt und angenommen. Dem Beschluss ging ein 12-Monatiger Prozess intensiver Diskussionen in der Fraktion, in der Internet-Arbeitsgruppe und in vielen Einzelgesprächen voraus, der von Jan Philipp Albrecht koordiniert wurde. Das Ergebnis ist sehr vorzeigbar, denn es ist gelungen, die Interessen der sowohl der Nutzerinnen und Nutzer als auch der Kreativen und Kultur- und Wissensschaffenden zu berücksichtigen. Doch lest selbst.
"Die Piratenpartei verdient Respekt und keine müde Belächelung. Zum einen Respekt dafür, dass sie viele Nicht-Wähler an die Wahlurne geholt hat. Zum anderen Dank dafür, dass sie allein durch ihre Existenz dazu beigetragen hat, dass das Thema Netzpolitik deutlich stärker medial wahrgenommen wird und die Netzpolitiker in allen Parteien erfreut." Malte Spitz hat auf Spiegel Online einen Gastbeitrag zum Verhältnis von Grünen und Piratenpartei verfasst, den wir hier noch einmal dokumentieren.
Neueste Kommentare