Die Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht haben in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Verlinkung von Suchmaschinen auf Verlagsangebote einschränken soll. Das sehen viele kritisch – auch die grüne Grüne Bundestagsfraktion. Sissi Pitzer hat Konstantin am 2. Dezember 2012 für das MedienMagazin des Radioangebotes des Bayrischen Rundfunks Bayern 5 aktuell zum Leistungsschutzrecht, zum Datenschutz, zur Netzneutralität und zur schwarz-gelben Netzpolitik insgesamt interviewt. Das gut siebenminütige Interview kann direkt auf den Seiten von Bayern 5 aktuell nachgehört werden. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Eure Anregungen freue ich mich.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
Nach einer dreijährigen Hängepartie soll die von der Bundesregierung angekündigte Stiftung Datenschutz nun kommen. Die Schaffung einer zusätzlichen Institution, um mittelbar auf die Einhaltung des Datenschutzes in der Privatwirtschaft einwirken zu können, wurde von uns zunächst immer begrüßt. Denn wir brauchen ein vielfältigeres Schutzsystem im Datenschutz. Doch die konkrete Ausgestaltung der Stiftung, die nichts anderes als ein U-Boot des Innenministeriums ist, ist absolut unzureichend. Zusammen mit den Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes und den anderen Oppositionsfraktionen werden wir uns als Grüne nicht an der Arbeit der Stiftung in der jetzt angedachten Form beteiligen.
Der Bürgerrechts- und Datenschutzverein FoeBuD feiert heute sein 25-jähriges Jubiläum und verkündet im Rahmen der Feier seinen neuen Namen. Drei Jahre lang hat der FoeBuD nach einem neuen Namen gesucht und öffentlich um Vorschläge gebeten. Aus über 350 Vorschlägen wurde der Name im September ausgewählt. Malte, Britta Haßelmann und Konstantin haben zum Jubiläum ihre Glückwünsche an den FoeBuD übermittelt.
An dieser Stelle dokumentieren wir eine Rede Konstantins, die er am 7. November 2012 in seiner Funktion als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion vor Betriebsräten im Rahmen des dtb-Forums in Dresden gehalten hat. In seiner Rede geht Konstantin auf aktuelle innen- und datenschutzpolitische Entwicklungen ein und kritisiert den absoluten Stillstand der Bundesregierung, der für einen effektiven Daten- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger fatal ist.
Die Bundesregierung hat die von ihr als Leuchtturmprojekt gepriesene Stiftung Datenschutz sehenden Auges an die Wand gefahren. Mit Hinweis auf eine völlig verfehlte Konzeption haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern beschlossen, auf ihre Sitze im Beirat zu verzichten. Zu Recht fürchten die Beauftragten um ihre Unabhängigkeit. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns den Datenschutzbeauftragten anschließen und ebenfalls keinen Vertreter in den Beirat der Stiftung entsenden.
Am gestrigen Donnerstagabend standen mehrere innen- und netzpolitische Themen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Meine Reden zur EU-Datenschutzverordnung, der sogenannten “Wissenschaftsschranke” und dem §52a sowie zum Mikrozensusgesetz 2005 dokumentieren wir hier. Nachdem wir eben schon auf Konstantins Reden zur EU-Datenschutzverordnung und zu §52a des Urheberrechtsgesetzes hingewiesen haben, an dieser Stelle Konstantins Protokollrede zum Mikrozensusgesetz 2005. Wie immer gilt: Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns.
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