Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.
ZEIT ONLINE hat mich zur aktuellen EU-Datenschutzverordnung interviewt . Den Artikel vom 7. Januar 2013 findet Ihr hier. Ich freue mich auf Eure Kommentare.
Interview mit Jan Philipp Albrecht auf taz.de vom 9. Januar 2013 Die neue EU-Regelung stärkt die Rechte deutscher Verbraucher, so der grüne EU-Abgeordnete Albrecht. Kritikern wie den Piraten wirft er Populismus vor.
Berichterstatter Jan Philipp Albrecht präsentiert am Mittwoch, den 9. Januar 2013, seinen Berichtsentwurf zum Vorschlag für eine allgemeine Datenschutzverordnung. Den […]
Vor Kurzem veröffentlichte der Ministerrat ein Papier zum Stand der derzeitigen Verhandlungen in Sachen EU-Datenschutzreform (pdf) aus dem auch das Verhalten der Bundesregierung ersichtlich wird. Die Bundesregierung arbeitet gezielt am Rückbau des Datenschutzes auf EU-Ebene. Offenbar will der Ministerrat Bundesinnenminister Friedrichs Vorschlag folgen, den Erlaubnisgrundsatz zu streichen. Dies darf nicht geschehen. Es gibt im Zeitalter des Internets keine risikofreien Bagatelldatenverarbeitungen. Ohne diesen Schutzansatz werden sich die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erheblich verschlechtern.
Im Januar 2012 hat die EU-Kommissarin für Grundrechte und Justiz die lang erwartete Reform des Datenschutzrechts in Europa auf den Tisch gelegt. Das gesamte Jahr über wurde über die Reformvorschläge – insbesondere die neue EU-Datenschutzgrundverordnung – diskutiert. Jan ist der zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments. Am 10. Januar 2013 wird der Innenausschuss seine Änderungen vorlegen und im Frühjahr mit dem Ministerrat verhandeln. Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 sollen die neuen Datenschutzregeln unter Dach und Fach sein.
Die Grüne Europafraktion lädt unter dem Titel "EU Strafjustiz - Ein grüner Ansatz, um in der Europäischen Union Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, justizielle Kooperation zu fördern und Grundrechte zu schützen" zu einer Diskussion ein, um mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik, Nichtregierungsorganisationen und Gästen über einen Grünen Ansatz für eine Europäische Strafjustiz zu diskutieren.
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