Vor enigen Tagen hatten Linke und Grüne eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, um die zahlreicheb, weiterhin offenen Fragen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tat vom Berleiner Breitscheidplatz aufklären zu können. Eine solche Sondersitzung hat die Große Koalition nun mit der lapidaren Begründung, man würde hierfür keine Notwendigkeit sehen, abgelehnt. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Obfrau der grünen Bundestagsfraktion im Innenausschuss, hat Konstantin das Vorgehen von Union und SPD scharf kritisiert.
Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.
Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen über die Kenntnisse der Bundesregierung an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die deutsche Beteiligung gestellt. Hierzu hatten Süddeutsche und NDR in den letzten Wochen immer wieder berichtet und neue Erkenntnisse ans Tageslicht gebracht. Die Grüne Bundestagsfraktion hatte eine Sondersitzung des Bundestages beantragt, in der sich die Bundesregierung in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt.
Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit intensiv darüber, dass es zahlreiche - meist im Geheimen stattfindende - Beteiligungen Deutschands an US-amerikanischen Missionen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gibt. Aus den Reihen der grünen Bundestagsfraktion haben Abgeordnete in den vergangenen Jahren immer wieder Fragen zu diesem Komplex an die Bundesregierung gerichtet. Als Grüne fordern wir die Bundesregierung auf, zu diesen schwerwiegenden und zum Teil neuen Erkenntnissen klar Stellung zu nehmen. Wir haben beantragt, dass der Deutsche Bundestag am 28. November 2013 zu einer Sondersitzung zusammentritt und die Bundesregierung sich in einer Fragestunde den Fragen der Abgeordneten stellt. Die Sondersitzung wird am morgigen Donnerstag stattfinden. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Fragen.
Heute ist US-Senator Murphy mit einer hochrangigen Delegation in Berlin unterwegs. Aus der grünen Fraktion nehmen zahlreiche Abgeordnete an unterschiedlichen Gesprächsrunden teil. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund jüngerer Berichte über einen "Geheimen Krieg" und der Frage, welche Rolle die deutschen Dienste bei diesem spielen, statt. Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal haben Konstantin Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, noch einmal die Rolle von Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bei der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals in der jüngeren Geschichte der westlichen Demokratien kritisiert.
Unter der Überschrift „Geheimer Krieg“ berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR derzeit darüber, dass US-Sicherheitskräfte auf deutschen Flughäfen Personenkontrollen und Verhaftungen vornehmen. Die US-Firma Computer Sciences Corporation (CSC) hat den Berichten zufolge ein dubioses Beratungs- und Sicherheitsdienstleistungsnetzwerk in Deutschland aufgebaut, welches die USA in der Vergangenheit für ihre Verschleppungsflüge („extraordinary renditions“) genutzt haben, und an das die deutsche Bundesregierung seit der Wiedervereinigung 180 Millionen Euro für verschiedenste Aufträge gezahlt hat. Weiter wird berichtet, das US-amerikanische Militär- und Sicherheitseinrichtungen in Deutschland mit Unterstützung der Bundesregierung für zweifelhafte Aktivitäten im sogenannten „Krieg gegen den Terror“ genutzt werden.
Heute findet im Rahmen der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Bundestages u.a. auch eine anderthalbstündige Debatte zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal statt. Hierzu haben Linke und Grüne mehrere Anträge vorgelegt. Als Grüne haben wir eine Initiative vorgelegt, die die Bundesregierung nochmals auffordert, endlich effektive Konsequenzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, von Wirtschaft und Politik zu ziehen, eine zweite Initiative fordert nochmals die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Auch Peter Schaar hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu den Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland vorgelegt.
Neueste Kommentare