In der fortlaufenden Debatte um die Wiedereinführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, die zuletzt am heutigen Tag auch wieder das Plenum des Deutschen Bundestages beschäftigte, hat eine Befragung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter dem Titel „Konservativer Markenkern: Innere Sicherheit“ nun ergeben, dass exakt Zwei Drittel der deutschen Bevölkerung eine anlasslose Vorratsdatenspeichnerung ablehnt. Besondere Brisanz erhält die Umfrage durch den Umstand, dass die Unionsfraktion selbst die Studie in Auftrag gegeben und sich deren Ergebnisse von Allensbach-Chefin Renate Köcher persönlich auf der eigenen Fraktions-Vorstandsklausur hinter verschlossenen Türen hat vorstellen lassen.
Die Meinungsforscherin hatte für einige Innen- und Rechtspolitiker der Union eine bittere Nachricht parat.
Auf die Frage der Meinungsforscher
„Es wird derzeit darüber diskutiert, wie die so gennante Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung geregelt werden soll. Hierzu gibt es zwei Vorschläge: Ein Vorschlag sieht vor, dass die Telefon- und Internetanbieter die Vebindungdaten der Bürger nur dann länger speichern dürfen, wenn es einen Verdacht auf eine Straftat gibt. Der andere Vorschlag sieht vor, die Daten auch ohne Verdacht sechs Monate zu speichern. Welchen Vorschlag würden Sie befürworten?
antworteten
15 19 % der Befragten „Auch ohne Verdacht“ (Korrektur 21:26)
66% der Befragten „Nur bei Verdacht“ (davon Anhänger der CDU/CSU 56%!)
und 15% der Befragten unentschieden/keine Angaben
66 Prozent der Befragten sind also der Auffassung, dass eine Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung nur bei einem konkreten Verdacht geben sollte. Selbst in der Unionsklientel lehnt eine Mehrheit die anlasslose Speicherung der Daten für sechs Monate ab: So wollen selbst 56 Prozent der Anhänger von CDU und CSU Verbindungsdaten von Telefon- und Internetanbietern nur bei Verdacht speichern.
Anhand dieses eindeutigen Votums der deutschen Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die hohe Ideologisierung um die Frage der Vorratsdatenspeicherung auf Seiten der Befürworter bei CDU/CSU und SPD deutlich.
Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung endlich auf europäischer Ebene eindeutig für eine grundlegende Revision, die das Ziel verfolgt, die entsprechende Richtlinie abzuschaffen, einsetzt.
Ähnlich der Debatte um die Nutzung der Atomenergie oder die Senkung von Steuern wendet sich die Fraktion der Bundeskanzlerin einmal mehr bewusst gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Während sie bei der Atomfrage mittlerweile eine 180 Grad Wendung vollzogen hat, steht ein solches Umdenken in Sachen Vorratsdatenspeicherung noch aus.
Wir fordern die Bundesregierung noch einmal dazu auf, sich endlich von ihrem Weg eines verfassungsrechtlichen Dammbruchs der Präventivüberwachung abzuwenden.
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