UPDATE aktueller Arbeitsstand Koalitionsvertrag CDU, CSU und SPD 26.11.2013

Heute wird in zahlreichen Medien aus dem aktuellen Arbeitsstand für den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitiert. Stand des Dokuments ist laut Deckblatt Sonntag, 24. November 20.00 Uhr. Ich werde erstmal keine Bewertung vornehmen, sondern warte damit auf die finale Fassung. Zahlreiche Punkte sind noch strittig, stehen unter Finanzierungsvorbehalt oder werden ggf. auch noch gekürzt. Um sich selber einen Eindruck zu verschaffen, verlinke ich aber den aktuellen Arbeitsstand als PDF. Aus netzpolitischer Sicht sind vor allem die Bereiche Digitale Infrastruktur, Kultur und Medien, Digitale Agenda (starker Fokus auf die Wirtschaft) und das gesamte Kapitel 5 Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte interessant.

KoaV_2013-11-24-20-00_Gesamtentwurf

UPDATE:

Ihr findet nun auch den 3. Entwurf online vom 26.11.2013 um 00.20 Uhr: koalitionsvertrag-2013-3-entwurf

Über :

ist Mitglied im Parteirat der Grünen

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Dieser Artikel wurde am 25. November 2013 verfasst und unter der Rubrik Blog eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 14 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

14 Kommentare

  1. Wie seid ihr denn da rangekommen?
    Der sollte doch bestimmt noch nicht öffentlich sein?

  2. Danke Malte! So geht Transparenz!

  3. Thema Menschenhandel, Prostitutionsstätten:

    „Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen. Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt. Für die Opfer werden wir unter Berücksichtigung ihres Beitrags zur Aufklärung, ihrer Mitwirkung im Strafverfahren sowie ihrer persönlichen Situation das Aufenthaltsrecht verbessern sowie eine intensive Unterstützung, Betreuung und Beratung gewährleisten.

    Zudem werden wir das Prostitutionsgesetz im Hinblick auf die Regulierung der Prostitution umfassend überarbeiten und ordnungsbehördliche Kontrollmöglichkeiten gesetzlich verbessern. Wir werden nicht nur gegen die Menschenhändler, sondern auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution ausnutzen und diese zu sexuellen Handlungen missbrauchen, vorgehen. Wir werden die Ausbeutung der Arbeitskraft stärker in den Fokus der Bekämpfung des Menschenhandels nehmen.“

    Mängel: Männliche und transsexuelle Sexarbeiter_innen werden nicht erwähnt; die Aussagen von vermeintlichen Menschenhandelsopfern werden u.U. in Zukunft nicht mehr berücksichtigt, was bedeutet, dass die Aussagen von Kriminalbeamten schwerer wiegen als die der Betroffenen; ein uneingeschränktes Bleiberecht für tatsächliche Opfer von Menschenhandel scheint weiterhin vermieden zu werden; die Frage der Finanzierung der „Unterstützung, Betreuung und Beratung“ wird nicht erläutert; Kontrollmöglichkeiten gibt es bereits jetzt und sie werden auch ausgiebig genutzt (siehe z.B. Lagebild Menschenhandel 2012 des LKA NRW); wie das Wissen von Freiern um die Zwangslage von Prostituierten nachgewiesen werden soll, wird nicht definiert; was „Ausbeutung der Arbeitskraft“ bedeutet wird nicht definiert.

    Vorläufiges Fazit: Wie schon beim im Bundesrat gescheiterten „Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Kontrolle von Prostitutionsstätten“ der schwarz-gelben Regierungskoalition fehlen erneut Definitionen, Definitionen, Definitionen. Zudem bleiben Fragen der Finanzier- und Machbarkeit unbeantwortet und das Bleiberecht für Menschenhandelsopfer wird – vermutlich bewusst – vage belassen. Besonders bedenklich ist das Vorhaben, die Aussagen von vermeintlichen Menschenhandelsopfern in Strafverfahren nicht weiter berücksichtigen zu wollen.

  4. Cool – nun wird man mal einen Einblick bekommen, welche Positionen verkauft werden. Danke für die Info.

    Von Bayern bis zur NSA schaffen Maulwürfe Transparenz.

  5. Finde ich traurig, dass Sie als Politiker selber so was posten. Schlimm genug, wenn die Medien überall rumwühlen und Politiker solange von der Arbeit abhalten, bis diese endlich was gesagt/geleakt haben, was man berichten kann.
    Damit schaufeln Sie sich doch langfristig Ihr eigenes Grab.
    Welchen Sinn hat es, dass wochenlang jeder einzelne Verhandlungsschritt hoch- und runterberichtet wird?

  6. Ist schon komisch, von kalter Progression steht kein Wort drin

  7. Lieber Malte,

    vielen Dank für die Veröffentlichung! Einfach super!

  8. So funktioniert Politik – transparent und öffentlich!
    Danke für den Link!

  9. Ja Super! Transparenz. Genau! Das bringt doch noch gar nix das Ding zu veröffentlichen. Ihr habt wohl noch nie verhandelt. Da bin ich mal gespannt, ob das in Hessen auch passiert und Ihr dann auch so lustig drauf seid.

  10. Vielen Dank für die Bereitstellung dieser Informationen. Mich hat aus beruflichen Gründen besonders der Abschnitt zum Thema Pflege interessiert. Ich finde es gut, dass sich die Aufmerksamkeit der Politik endlich mal richtig auf dieses Thema richtet. Die Errichtung eines Fonds, der die Beitragsentwicklung der Sozialversicherung für die Zukunft absichern soll, ist sicher eine gute Sache. Da haben die nordischen Länder ja schon einige gute Beispiele gesetzt.

    Aus den Medien hat man ja eher nur von einseitigen Belastungen für die Arbeitnehmer gehört. Wissen Sie, was hier der genaue Stand ist?

    Freundliche Grüße
    Peter Sieverth

  11. Ich habe vergebens nach dem Punkt im Vertragswerk gesucht in dem es um die Volksabstimmung geht.
    Das wird sogar von einem erheblichen Anteil der CDU Wähler gefordert.
    Wenn es schon um die Einbindung der Bevölkerung in das allgemeine Politische Geschehen geht, dann ist das doch wohl die allerbeste Maßnahme.
    Ausserdem glaube ich, dass Politiker, welche das demokratische Mittel der Volksabstimmung ablehnen, lieber undemokratisch und mit Wilkür den Staat in einem Zustand der Föderalen Diktatur halten und regieren wollen.

  12. Da muss man Michael leider wirklich mal in Teilen zustimmen. Transparenz ist wirklich super, und die bloße Veröffentlichung bringt noch gar nichts; zumindest damit verglichen, wenn man jetzt tatsächlich mal verhandelt und zwar mit dem letzten Rest des übrig gebliebenen politischen Spektrum(links), welches die Union noch nicht aufgesaugt hat! Und mit daraus enstandenen Koalitionsvertragsentwurf, bei dem ausnahmsweise mal nicht das allererste Wort, gleich nach der Präambel, „Wachstum“ ist, kann man dann bei den menschgebliebenen Unionisten mal Eindruck schinden. Denn wenn irgendjemand mal eine wenigstens halbwegs funktionierende Regierung auf die Beine stellen könnte wäre, glaube ich, so ziemlich jeder in Deutschland beeindruckt. Denn die CDU hat in den letzten Jahren jegliche Form, die sie einst hatte, eingebüßt und das macht diesen schwarzen Tumor äußerst instabil. Dann, wenn linke Regierungsarbeit ersteinmal fruchtet, weil nicht 1 Prozent der Bevölkerung 35,7% des Nettoprivatvermögens aus der Wirtschaft entfernen, erntet ihr die nötigen Stimmen im Bundestag von den schwarzen Seelen, aus denen wenigsten ein Halm von Rückgrat noch rausguckt.
    …und wenn’s nicht klappt habt ihr wenigstens der SPD die Pistole in die Hand gedrückt einen Hauch von Sozialstaat aus der schwarzen Union herauszupressen!

  13. Man muss Michael in weiten Teilen zustimmen: Transparenz ist tatsächlich super und das bloße Veröffentlichen bringt noch gar nichts. Ein wenig Verhandlungspraxis kann uns nicht schaden, also schart alles was die CDU an politischen Restspektrum noch übrig gelassen hat (links) zusammen, setzt zusammen einen Koalitionsvertragsentwurf auf, dessen allererstes Wort direkt nach der Präambel NICHT „Wachstum“ ist! Und profiliert euch mal als anständige halbkonservative Partei. Die Union hat während ihren letzten Regierungsperioden nämlich jegliche feste Form, die sie einst gehabt haben mochte, vollständig gegen Stimmmacht eingetauscht, jetzt ist der Zeitpunkt, wo man diese völlig instabile amorphe Masse zersetzen muss, indem man mit gutem Beispiel vorgeht, verantwortungsvolle Regierungsarbeit fruchten lässt und dann zur Stimmmehrheit die Stimme derjenigen schwarzen Ja-Sager ernten, in denen wenigstens ein Halm von Rückgrat übrig geblieben ist.
    Ich helf‘ auch gerne beim Entwurf.
    Und wenn das nicht klappt habt ihr mit einer alternativen Koalition wenigstens der SPD die Pistole in die Hand gelegt, mit welcher die CDU zu zumindest nicht menschenfeindlichen Kompromissen gezwungen werden kann.
    Deutschland hat eine menschenfreundliche Regierung bitter nötig.

  14. Vielen Dank Malte. Die Politik sollte vieles Transparenter für den Bürger machen. Weiter so!

8 Pingbacks

  1. […] hat dazu schon ein paar wirklich passende Worte gefunden. Stefans Quelle für das Papier (pdf): Malte Spitz, gut vernetzter junger Grüner… alles […]

  2. […] SPD-Mitglieder interessant: Grünen-Politiker Malte Spitz hat einen Entwurf des Koalitionsvertrages online […]

  3. […] Mitglied im Parteirat der Grünen, den Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD online gestellt. Seitdem lässt sich nachlesen, was Schwarz-Rot in der Europapolitik vor hat. Viel ist es […]

  4. […] Das Interesse war enorm. Der Arbeitsstand des Koalitionsvertrags den ich Montagabend auf unser Gruppen-Blog http://www.gruen-digital.de eingestellt habe, wurde zwischen Montag 19 Uhr und Mittwoch 6 Uhr morgens, über 528.000 Mal […]

  5. […] Spitz, der die 3. Fassung des KV bei gruen-digital.de am Montagabend online gestellt hatte, hat sich jetzt in seinem Blog dazu geäußert. Titel seines Postings: „Eine neue […]

  6. […] von zwei Tagen heruntergeladen, den zuvor der Grünen-Politiker Malte Spitz am Montagabend veröffentlicht hatte. Im Zuge der Veröffentlichung sind erstmals auch größere Medien dazu übergegangen, ihre […]