Große Koalition will anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen!

Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Den Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat, dokumentieren wir hier.

Viele haben es geahnt. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD bedeutet für unsere Bürgerrechte nichts gutes. War in dem von mir gestern veröffentlichten Arbeitsstand von Sonntagabend der Punkt Vorratsdatenspeicherung noch als strittig markiert, gibt es jetzt anscheinend eine Einigung. Der Absatz auf den man sich anscheinend jetzt verständigt hat lautet:

Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen. Dabei soll ein Zugriff auf die gespeicherten Daten nur bei schweren Straftaten und nach Genehmigung durch einen Richter sowie zur Abwehr akuter Gefahren für Leib und Leben erfolgen. Die Speicherung der deutschen Telekommunikationsverbindungsdaten, die abgerufen und genutzt werden sollen, haben die Telekommunikationsunternehmen auf Servern in Deutschland vorzunehmen. Auf EU-Ebene werden wir auf eine Verkürzung der Speicherfrist auf drei Monate hinwirken.

Damit wird es die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Keine Einschränkung beim Umfang der zu speichernden Daten, bspw. was Standortdaten oder die Dauer der Speicherung angeht. Bei letzterem will man lediglich auf eine Verkürzung auf EU-Ebene hinarbeiten. Kein Wort das man das EUGH-Urteil abwarten will oder das man vor einer Umsetzung auf eine Änderung hinarbeitet. Die Law and Order Fraktionen bei CDU/CSU und SPD haben sich durchgesetzt. Danke an die in den drei Parteien, die versucht haben dieses massiven Grundrechtseingriff abzuwehren. Los gehts!

Der Kampf gegen die anlasslose Komplettspeicherung unserer digitalen Kommunikation geht wieder richtig los, lasst uns Demos vorbereiten, Klagen schreiben und den Winter und Frühling des Kampfes für unsere Bürgerrechte beginnen. Gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen das Aussitzen der Totalüberwachung durch Geheimdiensten und für unsere Freiheit! Freiheit statt Angst! #vdsstoppen!

2 Comments

  1. Pingback: #GroKoLeaks: Auch dritter Entwurf der Koalitionsvereinbarung geleaked - DER WESTFALENBLOG

  2. Dirk Mirow

    Auch der Absatz im Koalitionsvertrag zur Totalüberwachung ist das Papier nicht wert, auf dem er steht! Thomas Oppermann ist anscheinend schon in der Bundestagsdebatte darüber umgefallen und unterstützt die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss wohl nicht mehr.

    Zusätzlich zur Massenüberwachung der NSA – gegen die im Koalitionsvertrag nichts unternommen wird – bauen wir jetzt noch einen eigenen größeren Überwachungsapparat auf. Das Ergebnis hat Edward Snowden nicht verdient, der sein bisheriges Leben für unsere Bürger- und Freiheitsrechte dran gegeben hat.

    Jetzt ist wirklich massiver Protest angesagt, bei dem sich hoffentlich die Grünen massenhaft engagieren!

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