„Digitale Agenda“ der GroKo – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

Anlässlich der heutigen Vorstellung eines Entwurfs einer „Digitalen Agenda“ haben Tabea und ich heute das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. Im Zuge der Vorlage wurde deutlich: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen Koalition enttäuscht.

Der vorgelegte Entwurf ist kaum mehr als ein Sammelsurium längst bekannter Positionen, die teilweise sogar weit hinter den Vereinbarungen des schwarz-roten Koalitionsvertrags zurückbleiben. Hunderte gemeinsam beschlossene Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages werden komplett ignoriert. Es zeugt von großer Mutlosigkeit der Bundesregierung, dass sie diese wichtige Vorarbeit nicht nutzt.

Zentrale Aspekte digitaler Gesellschaftspolitik werden gar nicht oder nur völlig unzureichend behandelt. Mit keinem Wort geht die Bundesregierung auf den anhaltenden Datenschutz- und Geheimdienstskandal ein. Das zeigt: Die Bundesregierung hat die Dimension des Skandals und die aus ihm erwachsenden Gefahren für unseren Rechtsstaat bis heute nicht erkannt.

Auch zum dringend notwendigen Breitbandausbau liest man nur Altbekanntes und Unkonkretes. Das reicht nicht, um die weißen Flecken im ländlichen Raum zu schließen oder im Glasfaserausbau international wieder Anschluss zu finden. Weitere zentrale Vorhaben wie die notwendige gesetzliche Sicherung der Netzneutralität oder die seit langem in Aussicht gestellte Reform des Urheberrechts werden weiter auf die lange Bank geschoben.

Die Vorteile einer partizipativen digitalen Gesellschaftspolitik hat sie noch immer nicht erkannt. Anders als ursprünglich versprochen, gab es keine Möglichkeit für Interessierte, an den für unsere moderne Wissens- und Informationsgesellschaft so wichtigen Fragen mitzuarbeiten.

An der weiteren parlamentarischen Beratung werden wir uns intensiv beteiligen und die Bundesregierung an die im Rahmen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ geleistete Arbeit und die interfraktionellen Handlungsempfehlungen erinnern.

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KonstantinNotz hat bislang 848 Artikel verfasst. Weitere Beiträge von lesen.

Dieser Artikel wurde am 20. August 2014 verfasst und unter der Rubrik Blog,sonstiges eingeordnet. Hier findest Du die Trackback-URL des Artikels. Bislang wurden 2 Kommentae verfasst, den RSS-Feed der Kommentare findest Du hier.

2 Kommentare

  1. Alles richtig! Eins ist falsch! Stichwort Breitbandausbau: Wer als Grüner Koalitionspartner der Mainzer Landesregierung den Breitbandausbau zur kommunalen Aufgabe der freiwilligen Daseinsvorsorge erklärt, und gleichzeitig selbst den ersten Lobbyisten der Bitkoms als sogenannten Innovationsbeauftragten auf Staatskosten allimentiert, der hat tatsächlich alle Legitimation verspielt und bleibt mit seiner Kritik am besten im Ungefähren – oder gibt es irgend jemand im ganzen Land, der die GRÜNE Alternative kennt ?!?
    Deshalb: Freiheit statt Angst – Gute Idee *!*

  2. Lieber Friedrich Schnebele,

    an dieser Stelle sei nur der kurze Hinweis erlaubt, dass sich der Blogpost auf die Digitale Agenda der Bundesregierung bezog, nicht auf den Ausbau des Breitbandnetzes in RLP.

    Viele Grüße
    JoernPL

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  1. […] meiner Kollegin Tabea Roessner habe ich den Inhalt der Agenda und das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift „Promedia“ habe ich mich noch einmal etwas […]