Derzeit führen verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anhörungen zum Thema Netzsperren durch. Nachdem am 25. Oktober 2010 im Unterausschuss Neue Medien bereits ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorische Fragen“ stattfand, zog der (bei dem Thema federführende) Rechtsausschuss nun nach. Eine Ankündigung der Anhörung samt der ihr zu Grunde liegenden Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen und die abgegebenen Stellungnahmen findet ihr hier. Leider wurde die heutige Anhörung trotz anders lautender Ankündigungen nicht gestreamt. Es ist bislang auch unklar, ob es einen öffentlich zugänglichen Audiomitschnitt geben wird.
Am Freitag Nachmittag, also in weniger als zwei Tagen, werden Konstantin und Renate Künast den ersten Grünen Netzpolitischen Kongress im Deutschen Bundestag eröffnen.
Seit nunmehr einem halben Jahr besteht im schleswig-holsteinischen Landesverband der Grünen die Landesarbeitsgemeinschaft Medien & Netzpolitik, so dass das Thema Netzpolitik auch in Schleswig-Holstein einen schärferen Fokus erhält. Auf unseren bisherigen zwei Treffen haben wir uns mit dem Ausbau von Breitbandanschlüssen im ländlichen Raum beschäftigt und uns dem großen Thema Urheber- und Verwertungsrechteangenähert. Hie r haben wir auch über die grüne Idee einer Kulturflatrate diskutiert.
Die Bilder aus dem Stuttgarter Schlossgarten vom 30. September 2010 haben sich in die Erinnerung eingebrannt. Wir werden nicht vergessen, wie ältere Menschen, Schülerinnen und Schüler mit Reizgas und Wasserwerfern angegangen wurden. Das Erschrecken über dieses Ausmaß polizeilicher Gewalt und die dadurch verursachten Verletzungen hat eine neue Öffentlichkeit erreicht. Doch Stuttgart 21 ist überall
Derzeit führen verschiedenen Ausschüsse des Deutschen Bundestages Anhörungen zum Thema Netzsperren durch. Nachdem am 25. Oktober 2010 im Unterausschuss Neue Medien bereits ein Expertengespräch mit Sachverständigen zum Thema „Kampf gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet: Technische und organisatorisch Fragen“ stattfand, zieht der (federführenden) Rechtsausschuss nun nach.
Jan Philipp Albrecht hatte am 25. Oktober als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für das geplante Datenschutzabkommen mit den USA eine […]
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