Gesten hat die Petition „Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA“ die Marke von 50000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern errreicht. Da sie innerhalb von 4 Wochen nach Freischaltung erreicht wurde, wird der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu ACTA durchführen. Heute haben mein Kollege Memet Kilic, der Obmann im Petitionsausschuss für die Grünen ist, und ich unsere Freude über das Erreichen der Marke von 50.0000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner zum Ausdruck gebracht und die schwarz-gelbe Bundesregierung noch einmal dazu aufgefordert, aus den Fehlern, die sie bei ACTA gemacht hat, zu lernen.
Wir begrüßen das Engagement der Petenten und freuen uns, dass die Petition in kurzer Zeit so viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Gerade in Zeiten der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind Petitionen ein wirkungsvolles Mittel für Bürgerinnen und Bürger. Sie wollen mitreden, mitgestalten und als mündige Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden.
Der Erfolg der Petition ist ein klarer Ausdruck dessen, was die Demonstrationen der vergangenen Monate gezeigt haben: Das bestehende Urheberrecht steckt in einer Akzeptanzkrise. Es hält mit den Herausforderungen durch Internet und Digitalisierung nicht Schritt. ACTA würde ein überholtes Urheberrecht zementieren und eine dringend benötigte Reform im Sinne der Urheberinnen und Urheber aber auch der Nutzerinnen und Nutzer blockieren. Durch ein rein repressives Vorgehen wird es nicht gelingen, einen echten Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten herzustellen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Kritik, die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und wir Grüne an ACTA geäußert haben, viel zu lange ignoriert. Trotz der völlig unzureichenden Transparenz der Verhandlungen und nicht der absehbaren Folgen des Abkommens, hat sie unbeirrt an ACTA festgehalten. Dass nun die beiden Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Aigner (CSU) versuchen, sich zur Speerspitze der ACTA-Gegner zu stilisieren, ist ein schlechter Witz. Sie waren es, die das Abkommen – die eine im Kabinett, die andere im EU-Rat – vor Monaten wider besseren Wissens durchgewunken haben.
CDU/CSU und FDP haben erst dann die Reißleine gezogen, als mehrere Länder die Ratifizierung stoppten und es im Europäischen Parlament keine Mehrheit mehr gab. Die Bundesregierung will das Abkommen auch weiterhin ratifizieren. Die Zeichen der Zeit hat sie noch immer nicht erkannt: Statt auf Transparenz und Beteiligung zu setzen, hält sie an ihren Hinterzimmerklüngelrunden fest. Heute hat sie erneut hinter verschlossenen Türen allein mit Wirtschaftsvertretern und unter Ausschluss der Zivilgesellschaft über den Einsatz von Warnhinweismodellen bei Urheberrechtsverletzungen diskutieret. Indem es Private verstärkt zu Hilfssheriffs machen will und den Schutz der Nutzerinnen und Nutzer opfert, agiert das FDP-geführte Wirtschaftsministerium hier erneut ganz im Geiste von ACTA.
Eine juristische Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof ersetzt eine politische Bewertung nicht. Eine solche muss sowohl durch die Europäische Kommission, als auch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente weiterhin vorgenommen werden. Daher freuen wir uns, dass sich der Bundestag nun noch einmal intensiv mit ACTA beschäftigen wird und geben die Hoffnung nicht auf, dass Kommission und Bundesregierung doch noch aus den gemachten Fehlern lernen. ACTA muss endgültig gestoppt werden.
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