Der digitale Gesellschaft e.V. hat vor Kurzem eine auf der Re:publica angekündigte Aktion gestartet: Im Rahmen der Kampagne „Adoptier deinen Abgeordneten“ wird für jeden der 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie für die Mitglieder des Bundeskabinetts ein Pate gesucht.
Ziel der Aktion ist es, einerseits die Partizipation an politischen Prozessen zu fördern, andererseits aber auch Abgeordnete in netzpolitischen Fragestellungen zu beraten. Markus Beckedahl sprach in diesem Zusammenhang von „netzpolitischer Entwicklungshilfe“ und dem Ziel, die medienpolitische Kompetenz der Abgeordneten zu steigern. Ein solcher beidseitiger Austausch über netzpolitische Fragestellungen war eine der Gründungsintentionen der Digiges. Die Aktion ist vorerst begrenzt auf den Zeitraum bis zur nächsten Bundestagswahl.
Wie funktioniert die Aktion:
Unter „Adoptier deinen Abgeordneten“ können sich Interessierte als Pate bewerben. Der Verein wird alle Paten regelmäßig über aktuell im Parlament anstehende, netzpolitische Initiativen informieren, so dass die Paten frühzeitig an „ihre“ Abgeordneten herantreten können, um sie in netzpolitischen Fragen aus Verbraucherperspektive beraten zu können. Die Vergabe der Patenschaften folgt dem Prinzip „first comes, first serves“. Die ersten Patenschaften sind bereits vergeben. Unter den Paten befindet sich zum Beispiel auch die taz, die angekündigt hat, regelmäßig über die Aktion zu berichten. Treffen der Paten mit den Abgeordneten sind ebenfalls ausdrücklich erwünscht.
Wer die Patenschaft für einen Abgeordneten übernommen hat, wird aufgefordert, regelmäßig über den Kontakt zu „seinem“ Abgeordneten zu berichten. Hierfür wurde ein extra „Patentagebuch“ auf der über Spenden finanzierten Aktionsplattform eingerichtet.
Verhaltenskodex für Paten
Die Paten werden auf der für die Aktion eingerichteten Seite explizit auf einen Verhaltenskodex aufmerksam gemacht, um dessen Einhaltung gebeten wird. Hier wird unter anderem um Freundlichkeit bei der Kommunikation und einen sachlichen und nüchternen Ton gebeten. Darüber hinaus werden die Paten gebeten, sich in bestimmte Themenfelder einzuarbeiten. Für Verhaltensverstöße und den Fall, dass sich Abgeordnete beschweren, wird explizit die Möglichkeit offengehalten, Patenschaften von Seiten des Vereins zu beenden.
Wie stehen wir Grünen zu der Aktion?
Wir unterstützen die Aktion der Digiges und haben unseren Abgeordneten daher geraten, das Angebot anzunehmen, sich intensiv mit „ihren“ Paten auszutauschen und vielleicht auch mal persönlich zu treffen. Darüber hinaus haben wir unseren MdBs empfohlen, selbst auf Homepages und Blogs auf die Aktion der Digiges aufmerksam zu machen udn darüber regelmäßig zu berichten. Auf den ersten Kontakt zu „unseren“ Paten freuen wir uns schon.
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