Interview zur Netzpolitik im und außerhalb des Bundestages

Ein Jahr #BTADA: Die “Digitale Agenda” braucht Taten statt Worte

Nach einem Jahr Ausschuss “Digitale Agenda” fordert Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) Taten statt Worte – der digitale Wandel muss politisch gestaltet werden. // von Tobias Schwarz

Am 19. Februar jährt sich die Einsetzung des Ausschuss “Digitale Agenda” (BTADA) zum ersten Mal. Zusammen mit unserem Medienpartner Politik-Digital.de haben wir uns mit Mitgliedern des Ausschusses über das vergangene Jahr unterhalten, wie sie den Ausschuss erlebt haben und wie die Abgeordneten in Zukunft Themen des digitalen Wandels setzen wollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz erwartet von der Regierung Taten, denn der digitale Wandel ist hinlänglich bekannt.

Tobias Schwarz: Am 19. Februar jährt sich der Ausschuss “Digitale Agenda” zum ersten Mal. Vielleicht zum Anfang: Wie ist der grundsätzliche Eindruck von der Arbeit des Ausschusses? Sind Sie zufrieden?

Konstantin von Notz: Nein, ich bin nicht zufrieden. Ich freue mich darüber, dass es den Ausschuss gibt und dass es uns gelungen ist, den Druck aufzubauen, dieses wichtige Thema in einen festen und ordentlichen Ausschuss des Deutschen Bundestages zu bringen. Aber wie der Ausschuss agiert und auftritt – welche Themen er behandelt – das ist nicht zufriedenstellend und manchmal hat es was operettenartiges, wie wir uns eben mit bestimmten Themen auseinandersetzen – das alles hier in internen Sitzungen. Man hat auch viele gute Punkte, die man hätte machen können, leider liegen lassen.

T.S.: Ich saß bei einer Ausschusssitzung genau über Ihnen auf der Besuchertribüne und schaute runter auf alle Abgeordneten der Opposition – und zwar vier Leute. Kann die Opposition mit so wenigen Leuten überhaupt wirken im Ausschuss?

K.v.N.: Das ist ein grundsätzliches Problem unserer Strukturen hier in Zeiten einer wirklich übermächtigen Großen Koalition. Das Verhältnis ist 83 zu 17 oder 80 zu 20. Und es ist sehr schwierig, diese parlamentarische Grundsätzlichkeit von Rede und Gegenrede in allen Gremien aufrechtzuerhalten, selbst bei den Debatten im Parlament, aber eben auch im Ausschuss. Im Untersuchungsausschuss haben wir die Berliner Fragerunde, da haben wir eben auch nur 20 Prozent der Fragezeit. Das ist ein Problem, was auch in dem Ausschuss “Digitale Agenda” aufschlägt, aber was derzeit ein aktuelles Problem für sämtliche parlamentarische Arbeit im Bundestag ist.

T.S.: Viele Ausschussmitglieder waren schon in der Enquete-Kommission “Internet und Gesellschaft” aktiv, daher kennt man sich vielleicht auch. Bei einer Abschiedsfeier zur Enquete-Kommission wurde von einem Korpsgeist gesprochen. Merkt man davon in der neuen Legislatur noch etwas – bei dem gleichen Thema?

K.v.N.: Manchmal merkt man das. Ja, es sind Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, die sich grundsätzlich über den Weg trauen und die bezüglich vieler Fragen auch eine ähnliche, grundsätzliche Haltung haben. Thomas Jarzombek, Lars Klingbeil, Halina Wawzyniak und ich habe da, glaube ich, so einen grundsätzlichen Draht bei Themen zueinander, aber es ist trotzdem schwierig. Der Ausschussvorsitzende kuckt auch auf die einen oder anderen Themen und auch formalen Fragen anders drauf als wir und hat, meiner Ansicht nach, vor allen Dingen im Fraktionsvorstand der CDU da Rückhalt für. Insofern, ich bleibe dabei: der Ausschuss ist nicht so effektiv und arbeitet so gut, wie er arbeiten könnte. Man lässt vieles liegen.

T.S.: Und vieles wiederholt sich, was schon in der Enquete war. Kam es zu einem Bruch? Wieso wird das Wissen nicht besser benutzt?

K.v.N.: Ja, das Wissen wird überhaupt nicht genutzt. Das ist massiv unzufriedenstellend. Wir haben 400 Handlungsempfehlungen in unseren Abschlussbericht geschrieben, 100 davon fraktionsübergreifend. Und es findet in all den relevanten und interessanten Fragen nichts statt, vom Breitbandausbau bis zu freies WLAN. Überall steht die Große Koalition auf der Bremse, obwohl wir diese klaren Handlungsempfehlungen haben. Und auch der Ausschuss arbeitet nicht diese Agenda ab, sondern beschäftigt sich mit Fragestunden und mit Themen, die wir eigentlich in der Enquete-Kommission lange miteinander besprochen und auch geklärt haben.

T.S.: Viele Kritikpunkte am Ausschuss haben etwas mit der Ausschussöffentlichkeit zu tun. Die Beteiligung wird als Scheinbeteiligung bezeichnet. Das sind alles Punkte, die viel mit der Hausordnung zu tun haben, die natürlich alle Ausschüsse im Bundestag angeht. Ist aber die Hausordnung bei so einem Thema, bei der netzpolitischen Gemeinde in Deutschland, die natürlich ganz andere Formen der Beteiligung gewohnt sind, überhaupt noch zeitgemäß?

K.v.N.: Nein, sie ist nicht mehr zeitgemäß und wir hatten uns das ja so gewünscht, wie wir das ja auch schon mit der Enquete gehandhabt haben. Dass wir eben dort Dinge ausprobieren und praktisch ein Versuchslabor für neue Formen, auch der Beteiligung und der Öffentlichkeit, sind. Da gibt es bedauerlicherweise nicht ein Mehr an Verständnis für, sondern ein Weniger. Und die Große Koalition nutzt ihre Mehrheit, all unsere Anträge – auf mehr Öffentlichkeit, mehr Transparenz und mehr Beteiligung – abzulehnen. Das ist für diejenigen frustrierend, die gerne die Arbeit dieses Ausschusses mehr verfolgen würden, aber auch für uns, die wir in diesem Ausschuss sitzen.

T.S.: Mir sind letztes Jahr zwei Sitzungen in Erinnerung geblieben, als die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen alle die gleiche Meinung hatten – eigentlich gegen die Regierungspolitik. Aber daraus entstand dann nichts. Das wirkte wie, als ob es ignoriert wird. Ist das Ausdruck von Tagespolitik, von den Machtverhältnissen? Oder ist Netzpolitik ideologischer geworden und Union und SPD lehnen vielleicht grundsätzlich Meinungen ab, die eher den Linken oder den Grünen zugesprochen werden?

K.v.N.: Teilweise werden ja diese Meinungen gar nicht nur den Grünen und den Progressiven zugeschrieben, sondern es ist vor allen Dingen auch oft eine Position, an der die Wirtschaft auch Interesse hat und trotzdem öffnet man sich nicht aus ideologischen Ressentiments heraus, geht diese Themen nicht an oder vertritt andere Positionen. Am Ende des Tages ist natürlich richtig: Die Abgeordneten entscheiden, was Gesetz wird und was nicht. Und Sachverständige haben eben nicht das Mandat politische Entscheidungen zu treffen, insofern können Abgeordnete auch nach Sachverständigenanhörungen natürlich ihre eigenständige Entscheidung treffen. Nur wenn es eben in bestimmten Fragen, die ideologisch so hoch aufgeladen sind, offensichtlich ist, dass es eine harte Diskrepanz zwischen dem – ich sag jetzt mal – Projekt Leistungsschutzrecht und der Realität gibt und dieses Instrument überhaupt nicht hilft, dann ist das schon auffällig, dass man gegen einen Sachverstand auf der eigenen Position beharrt und das praktisch so, als hätte so eine Anhörung nicht stattgefunden, durchlaufen lässt. Das frustriert einen auch selbst stark.

T.S.: Mit den Themen eHealth und Digitalisierung der Landwirtschaft hat der Ausschuss zwei Fachbereiche angesprochen, die ich sehr interessant fand und noch nicht so wo anders behandelt sehe. Was wünschen Sie sich, was in diesem Jahr vielleicht durch den Ausschuss noch auf die Agenda gesetzt wird?

K.v.N.: Natürlich ist das interessant und ich sage jetzt mal, ein Thema wie Digitalisierung der Landwirtschaft, worüber man jetzt auch mal Späßchen machen kann und so, ist tatsächlich ein interessantes Thema, weil es eben verdeutlicht, wie die Digitalisierung all unsere Lebensbereiche durchdringt und ausfüllt. Aber wir sind eben über den Stand des miteinander Diskutierens über diesen Zeitpunkt hinaus. Wir müssen Entscheidungen treffen. Und es hilft nicht mehr, die Dinge miteinander zu diskutieren, sondern es ist völlig klar, welche Entscheidungen getroffen werden müssen, um die Digitalisierung voranzubringen, um sie rechtsstaatlich auszugestalten, um eine gerechte und gute Wirtschaft voranzutreiben, um der Wirtschaft neue Möglichkeiten zu geben, in dem Bereich was zu werden, vielleicht auch eine eigene Philosophie zu entwickeln, die nicht deckungsgleich ist mit der im Silicon Valley, aber gleichzeitig eben so eine Innovationskraft in Deutschland schafft. Ja, ich glaube, da gibt es unglaublich viele Möglichkeiten.

Das Problem ist: Wir reden immer darüber und am Ende des Tages wird nichts entschieden. Und das geht voll auf das Konto der Großen Koalition. Wir haben die Punkte, die entschieden werden müssen, wo wir Gesetze machen müssen. Die liegen auf dem Tisch und die Zeit des miteinander Diskutierens ist eigentlich vorbei. Wir müssen zu Entscheidungen und zu Richtungsweisungen kommen. Und deswegen habe ich die Erwartung an den Ausschuss, dass wir endlich Entscheidungen treffen, dass wir über Gesetze abstimmen und diskutieren und die dann auch gemacht werden und dass wir aufhören operettenhaft miteinander philosophische Fragen zu bewegen. Das hat die Enquete lange genug gemacht. Das war eine super-spannende und wichtige Aufgabe, aber jetzt muss sich das ändern.

T.S.: Vielen Dank für das Interview.