Intransparente Einflussnahmen auf demokratische Willensbildungsprozesse und mögliche Gegenstrategien beschäftigen uns seit langem – auch und gerade als Grüne Bundestagsfraktion. Seit mehr als zwei Jahren machen wir auf allen möglichen Wegen und mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln auf die Problematik aufmerksam. Wir haben verschiedene Positionspapiere und Anträge hierzu im Bundestag vorgelegt, mehrere Veranstaltungen hierzu durchgeführt und die Bundesregierung durch zahlreiche parlamentarische Nachfragen und Kleine Anfragen versucht dazu zu bringen, sich auch endlich angemessen mit der Thematik zu beschäftigen.
Nachdem wir Ende des letzten Jahres bereits bei unserer VI. netzpolitischen Soirée u.a. mit Kanzleramtsminister Braun diskutiert haben und sich auch der Ausschuss Digitale Agenda gerade in einem Fachgespräch mit der Thematik beschäftigt hat, veranstalten wir nun, wenige Wochen vor der mit Spannugn erwarteten Wahl zum Europäischen Parlament, ein weiteres Fachgespräch, zu dem wir Euch an dieser Stelle herzlich einladen.
Fachgespräch
Auf der Suche nach dem Gegengift –
Wie schützen wir Wahlen und unsere Demokratie angesichts neuer hybrider Bedrohungen?
Montag, 06. Mai 2019, 15:30 – 19:30 Uhr
Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus
Aus der Einladung:
Demokratie, Diplomatie und internationale Zusammenarbeit müssen sich und ihre Werte in einem schwierigen Umfeld behaupten und schützen. Demokratische Prozesse und Institutionen werden durch gezielte Desinformationskampagnen und IT-Angriffe von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren attackiert. Während Demokratien sich mit der Abwehr dieser Bedrohungen oft noch sehr schwer tun, nutzen Autokratien die aus ihrer Sicht verlockenden neuen Möglichkeiten. Bewusst werden Zweifel gesät und Debatten mit Falschnachrichten und inszenierter Stimmungsmache vergiftet.
Wenn versucht wird, das Vertrauen in öffentliche Debatten, in demokratische Wahlen und auch in die internationale Kooperation von Staaten zu untergraben, braucht es gemeinsame Gegenstrategien. Demokratie und Multilateralismus müssen die neuen Herausforderungen annehmen und daran wachsen. Es ist höchste Zeit für eine gemeinsame Antwort innerhalb der Europäischen Union und der Vereinten Nationen.
Welche Konsequenzen haben gezielte Manipulationen, Desinformationskampagnen und IT-Angriffe für demokratische Prozesse und internationale Kooperation? Wie können wir Wahlen, Diplomatie und unsere Demokratie stärken und vor neuen, hybriden Bedrohungen besser schützen? Haben die Bundesregierung und internationale Organisationen wie EU und UN die Herausforderungen erkannt? Werden sie mit den bisherigen Antworten ihrer Verantwortung gerecht? Wie lassen sich die Betreiber sozialer Netzwerke wirkungsvoll in die Pflicht nehmen? Wie kann zu mehr Sensibilisierung und Resilienz in der Öffentlichkeit beigetragen werden? Was muss auf nationaler Ebene passieren und welche europäischen und internationalen Regeln brauchen wir?
| 15.30 | Anmeldung |
| 16.00 | Begrüßung Agnieszka Brugger MdB Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion |
| 16.00 | Panel I: Wehrhafte Demokratie und starke Diplomatie – wie können wir Desinformationskampagnen und Angriffen auf die Demokratie die Stirn bieten? Dr. rer. pol. Annegret Bendiek, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Dr. Frithjof Schmidt MdB, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Karolin Schwarz, Freie Journalistin, Faktencheckerin, Trainerin Thorsten Benner, Global Public Policy Institute (GPPi) Moderation:Agnieszka Brugger MdB |
| 17.35 | Schlaglicht: Der Blick über den europäischen Tellerrand Omid Nouripour MdB, Sprecher für Außenpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion |
| 17.45 | Pause |
| 18.00 | Panel II: Neue hybride Bedrohungungslagen – Erfahrungen aus nationalstaatlicher Sicht und mögliche Gegenstrategien Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Frank Rieger, Autor des Buches „Cyber War“ (CCC) Julia Schuetze, Projektmanagerin Intern, Cyber-Sicherheitspolitik Stiftung Neue Verantwortung (SNV) Dr. Konstantin von Notz MdB, Stellv, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Moderation:Tabea Rößner MdB, Sprecherin für Netzpolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion |
| 19.20 | Zusammenfassung Dr. Franziska Brantner MdB, Sprecherin für Europapolitik Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion |
| 19.30 | Ende |
Weiterführende Informationen und Stream:
Weitere Informationen zum Programm und die Möglichkeit zur Anmeldung findet Ihr direkt auf den Seiten der grünen Bundestagsfraktion. Wir werden die Veranstaltungen streamen und im Nachhinein ein Video zur Verfügung stellen.
UPDATE 23.05.2019:
Den Stream zu unserem Fachgespräch findet Ihr auf den Seiten der Grünen Bundestagsfraktion oder Ihr könnt das Fachgespräch hier nachträglich anschauen. Außerdem findet ihr einen ausführlichen Bericht über das Fachgespräch hier.
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