Erstmals hat sich die Bundesregierung eine Strategie für die Internationale Digitalpolitik gegeben. Hiermit schafft sie eine tragfeste Grundlage, um Normen und Standards der internationalen Digitalpolitik noch stärker als bisher mitzugestalten. Die heutige Verabschiedung hat unser Obmann im Digitalausschuss Tobias B. Bacherle zum Anlass genommen, zu erläutern, welche Vorteile dies bietet:

Mit der Verabschiedung der Strategie für die Internationale Digitalpolitik gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung einer zeitgemäßen und ressortübergreifenden Digitalpolitik, die anerkennt, dass Digitalisierung nicht an unseren Grenzen Halt macht und global gedacht werden muss.

Die Strategie zeigt, dass sich der konsequente Einsatz von Parlament, Wissenschaft und Zivilgesellschaft für eine internationalere Perspektive auf Digitalpolitik gelohnt hat. Die Bundesregierung setzt mit der Strategie ein Gegengewicht zu autoritären Bestrebungen, in der sich die bündnisgrüne Handschrift klar wiederfindet. Sie enthält das Bekenntnis der Bundesregierung, Grund- und Menschenrechte nicht nur offline, sondern auch online auf internationaler Bühne gegen digitale Angriffe zu schützen. Denn die Instrumente von Autokratien treffen uns von vielen Seiten: von Massenüberwachung, über Desinformation bis hin zu Internetabschaltung.

Für eine wertegeleitete internationale Digitalpolitik braucht es hingegen gebündeltes Engagement mit gleichgesinnten Staaten in multilateralen Foren, die das Rückgrat unseres demokratischen und freien Internets bilden. Dieses Rückgrat kann aber nur unter der Beteiligung diverser Stimmen, der Zivilgesellschaft und einer Sichtbarkeit von Ländern des Globalen Süden seine Wirkung entfalten. Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Beteiligung verschiedener Wertepartner und der Zivilgesellschaft nun fest in der Strategie verankert ist. Denn gerade bei der Digitalisierung können wir viel von unseren Partnern lernen.

Digitalisierung muss dabei auch stets im Dienst des Klimaschutzes stehen. Darum begrüßen wir, dass sich die Bundesregierung in der Strategie dazu verpflichtet, den durch die Digitalisierung entstehenden CO2-Ausstoß zu senken und eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung digitaler Technologien voranzutreiben.

Jetzt liegt es an der Bundesregierung, sich an die Umsetzung zu machen und sich in den Ressorts mit konkreten Initiativen an den festgeschriebenen Grundsätzen zu orientieren. Nur so kann die Strategie ihre nötige Wirkung entfalten.

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2 Responses

  1. „Als Bundesregierung positionieren wir uns aktiv
    gegen staatliches und nicht-staatliches Verhalten
    im digitalen Raum, das Grund- und Menschen-
    rechte oder demokratische Grundordnungen
    untergräbt. Dies umfasst die Rechte auf Privats-
    phäre und Datenschutz als hohe Güter in digita-
    len Gesellschaften, die untrennbar mit weiteren
    grundlegenden Rechten verbunden sind. “

    SUPER :

    => *** Wann genau kommt Edward Snowden nach Berlin mit seiner kleinen Familie? ***

    Wer wird unser Datenschutzbeauftragter?
    Wann wird unser Strafrecht so geändert, wie vorgeschlagen bei Dr. Robert Brockhaus ( Fritz-Bauer-Preisträger des BMJ) ?
    Ist der finale Text der Medienfreiheitsverordnung schon belastbar so festgeschrieben, dass nie wieder JTI*- Journalisten von unseren Geheimdienste mit Staatstrojanern attackieren?
    (JTI: Journalism Trust Initiative => Reporter-ohne-Grenzen)

  2. …dass nie wieder JTI*- Journalisten von unseren Geheimdienste mit Staatstrojanern attackiert werden?, – hätte es oben heißen müssen.
    Können wir vielleicht unsere Innenministerin überzeugen, bei der Überarbeitung des Verfassungsschutzgesetzes, direkt den Schutz der JTI-Journalisten vor Ausspähung ( Pegasus, etc.) in’s Gesetz zu schreiben?
    (Nancy Faeser plant § 8a BVerfSchG zu überarbeiten).
    Gern könnte sie auch das Deutsche Forum für Kriminalprävention, das mit Mitteln des BMI eine Ansprechstelle zum Schutz von kommunal von rechter Gewalt Betroffenen aufbauen soll, diesen Schutz auf JTI-Journalisten ausweiten lassen, damit diese angstfreier (mit besserem Polizeischutz auf Demos) arbeiten können.

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