Wichtige Enthüllungen kamen in den letzten Wochen über die massiven internationalen Überwachungssysteme der Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Frankreich ans Licht. Programme wie PRISM und TEMPORA untergraben die Grundrechte der europäischen Bürger und der Menschen auf der ganzen Welt. In seiner Resolution RC-B7-0336/2013 vom 4. Juli 2013 hat das Europäische Parlament die Spionage verurteilt und fordert dringende Maßnahmen an einer ganzen Reihe von Fronten.
Das Europäische Parlament hat am 4. Juli beschlossen, eine Untersuchung der Abhör- und Geheimdienstskandale der letzten Wochen zu unternehmen. Der Innenausschuss (LIBE Committee) hatte dazu bereits eine erste Aussprache, und über den Sommer werden die Konkreten Anhörungen und anderes vorbereitet. Wir haben folgende Zeugen und Experten zur Vernehmung vorgeschlagen:
Im Internet sollen alle Datenströme gleich behandelt werden - so sieht es das Prinzip der Netzneutralität vor. Die EU-Kommission dringt auf europäische Regeln. Doch beim Blick auf ihren ersten Gesetzesentwurf wird deutlich, dass sowohl die Verbraucher als auch Unternehmen eingeschränkt werden.
Gestern kündigte, nachdem dies Bundesverbraucherschutzministerin Aigner bereits einen Tag zuvor getan hatte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einsetzen zu wollen. Jan freut sich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat, stellt aber gleichzeitig klar, dass es die Bundesregierung der Kanzlerin ist, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert.
Nach den neuen Enthüllungen, dass auch der französische Geheimdienst die Kommunikation breitflächig abhören soll, müssen jetzt die Fakten auf den Tisch. Und zwar nächste Woche Mittwoch in der ersten Sitzung des neuen Untersuchungsgremiums im Europäischen Parlament.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg: Redebeiträge zum Überwachungsprogramm der US-amerikanischen NSA sowie Überwachungsbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und zu Angriffen auf Informationssysteme vom 3. Juli 2013.
Das Europäische Parlament muss angesichts der massiven Verstöße gegen Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit handeln. Es muss jetzt den Geheimdiensten beiderseits des Atlantiks Grenzen setzen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in der EU schützen. Dazu gehören neben einer parlamentarischen Untersuchung vor allem schärfere und einheitliche Datenschutzregeln in der EU und in den Vereinigten Staaten. Sowohl die erleichterte Datenverarbeitung durch US-amerikanische Unternehmen im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als auch die Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten müssen auf den Prüfstand.
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