Gerade haben Horst Seehofer und die Bundesregierung ihre Pläne öffentlich gemacht, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Befugnis zu geben, […]
Heute wählt der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Beirats der Stiftung Datenschutz. Meine Fraktion wird mich als Mitglied des Beirats […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir auf gruen_digital über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den […]
Gerade hat das Bundeskartellamt Facebook weitreichende Beschränkungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass das […]
Kaum ein Thema wird derzeit so intensiv und kontrovers diskutiert wie ein möglicher Ausschluss von Huawei als Anbieter von der […]
Anfang des Jahres hat uns alle der #Politikleak in Atem gehalten. In einem Gastbeitrag hatten wir die Bundesregierung am Ende […]
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum automatisierten Abgleich von KfZ-Kennzeichen durch die Polizei habe ich heute Stellung genommen und die Bundesregierung, […]
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