Die Grüne Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat am 10. Februar 2012 einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf bundes- und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen. Ermutigt durch darauf folgende Pressemitteilungen von CDU, FDP und SPD ergab sich die Chance, einen interfraktionellen Antrag zu beschließen, was in der Tat gelang. Jörg Nickel ist netzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.
Heute Abend findet ab 19:30 Uhr im Thüringer Landtag in Erfurt (Jürgen-Fuchs-Straße 1; Raum F 103) eine öffentliche Fragestunde mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, statt. Die Landtagsfraktion der Grünen in Thüringen schlägt Constanze Kurz als Kandidatin für das Amt der Datenschutzbeauftragen des Freistaates Thüringen vor. Constanze Kurz ist gegenwärtig an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin als wissenschaftliche Projektleiterin tätig. Sie wurde unter anderem als technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung gehört und ist Sachverständige in der „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt sie vierzehntäglich in einer Kolumne über Digitalisierung und den Umgang mit Daten und Informationen.
Am 23. Februar 2012 lädt die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion zu einem Fachgespräch über die Volksinitiative zum Hamburger Transparenzgesetz. Die Hamburger Grünen unterstützen grundsätzlich das Ziel, mehr Transparenz in der Hamburger Verwaltung und beim Regierungshandeln von Senat und Bürgerschaft zu schaffen und wollen mit geladenen Expertinnen und Experten diskutieren, wie das Transpanrenzgesetz konkret ausgestaltet werden müsste. Sollten Verbesserungen am Gesetzentwurf nötig sein, so werden die Hamburger Grünen diese der Volksinitiative vorschlagen.
Kürzlich hat Christian Heller alias @plomlompom mit seinem Buch "Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ das Peter Schaar in seinem Blog gerade rezensiert hat, als Vertreter der "datenschutzkritischen Spackeria die These untermauert, dass Datenschutz in unserer heutigen Welt bestenfalls das „Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen“ sei. Am 6. Januar 2012 lädt die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik und dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein zu einer interessanten Veranstaltung in einem unkonventionellem Format ein, um über diese These zu diskutieren und der Frage nachzugehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich gerade für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf http://pia-schellhammer.de/ gebloggt. Wir crossposten Pias Beitrag hier. Pia twittert unter @PiaSchellhammer.
Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben, am demokratischen Meinungsbildungsprozess, aber auch Informationsbeschaffung und unternehmerische Tätigkeit - immer größere Teile des täglichen Lebens hängen von einem Internetzugang ab, der schnell genug ist, um die immer größeren Datenmengen, die moderne Internetanwendungen benötigen, zu übertragen. Die Grüne Landtagsfraktion in Sachsen hat die Staatsregierung in einer großen Anfrage nach dem Stand des Breitbandausbaus im Freistaat befragt.
Neueste Kommentare