Anfang Juli griffen Hacker den italienischen Hersteller von Überwachungssoftware Hacking Team an und übergaben interne Dokumente der Whistleblowerplattform Wikileaks, die […]
Seit langem weisen wir darauf hin, dass freie und quelloffene Software eine oftmals sicherere, wirtschaftlichere und nachhaltigere Alternative zu proprietärer Software darstellt, die häufig mit einer marktbeherrschenden Stellung weniger Anbieter einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Snowdens, vielfältige, v.a. auch sicherheitstechnische Nachteile für die Nutzerinnen und Nutzer ergeben. Vor diesem Hintergrund haben wir die Rückabwicklung eines der wichtigsten FOSS-Leuchtturmprojekte auf Bundesebene immer wieder kritisiert. Gerade haben wir erneut eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die wir zusammen mit der Free Software Foundation Europe und allen Interessierten auswerten.
Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt.
Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir die stärkere Verbreitung Freier Software, die umfassende Vorteile bietet, seit langem. Freie und quelloffene Software stellt eine sichere, wirtschaftliche und nachhaltige Alternative zu proprietärer Software dar, die oftmals mit einer marktbeherrschenden Stellung einher geht, wodurch sich, das wissen wir nicht ernst seit den Enthüllungen Edward Snowdens, vielfältige, vor allem auch sicherheitstechnische Nachteile ergeben. Gerade haben wir noch einmal eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, die die Rückabwicklung der IT-Landschaft des Auswärtigen Amtes als einstigem Leuchtturmprojekt kritisch hinterfragt.
In einer aktuellen Kleinen Anfrage haben wir die Bundestagsfraktion nach den weiterhin zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen zum sogenannten „Oktoberfest-Attentat“ von 1980 befragt. Die Antworten der Bundesregierung halten Konstantin und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, für mehr als unbefriedigend. Die Bundesregierung muss angesichts zahlreicher offener Fragen und Ungereimtheiten, aber auch vor dem Hintergrund neuer Ermittlungsergebnisse, die Wiederaufnahme der Ermittlungen forcieren.
Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.
Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.
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