Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell sehr ausführlich über neueste Informationen über flächendeckende Datenzugriffe Großbritanniens auf Kommunikationen in Deutschland. in Richtung Kanzlerin sagen wir noch einmal: Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen. Klar ist: Die Briten betreiben eine Überwachungsmaschinerie gegen alle Bürgerinnen und Bürger Europas.
Vom 27. bis 30. September findet wieder die „Freedom not Fear“ in Brüssel statt. „Freedom not Fear“ hat sich inzwischen zu einem der zentralen europäischen AktivistInnen-Treffen rund um Datenschutz und digitale BürgerInnenrechte entwickelt. Schnell anmelden und mitfahren!
Angesichts der anhaltenden massiven Grundrechtseingriffe durch den britischen Geheimdienst durch das Programm Tempora und die Maßnahmen gegenüber den Journalisten des Guardian hat Jan Philipp die EU-Kommission heute nochmal zum Handeln aufgefordert. Die EU-Kommission muss jetzt handeln, um die Erosion von EU-Grundrechten zu verhindern. Die Grenzübertritte des britischen Geheimdienstes im Rahmen der Überwachungsaffäre zeigen, dass es europäische Grundregeln für die Ausübung der nationalen Sicherheit durch die EU-Staaten geben muss.
Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Angesichts einer mutmaßlich rechtswidrigen Datenweitergabe von Rezeptdaten, über die Spiegel Online heute berichtet hat, haben Konstantin und seine Kollegin Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, heute eine schnellstmögliche Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe gefordert.
Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.
Zu den jüngsten Erkenntnissen bezüglich der Häufigkeit sogenannter Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein hat Konstantin heute gemeinsam mit Luise Amtsberg, mit der er gemeinsam das Spitzenkandidaten-Team für die Bundestagswahl 2013 der schleswig-holsteinischen Grünen bildet, folgendes erklärt.
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