Am Donnerstag debattierte das Plenum des Deutschen Bundestages anderthalb Stunden über die von der Großen Koalition vorgelegte „Digitale Agenda“. Die „Unterrichtung der Bundesregierung“ und die hierzu von Minister Dobrindt gehaltene Rede waren insgesamt mehr als blass. Noch immer hat die Bundesregierung die Bedeutung des Digitalen Wandels für unsere Gesellschaft nicht erkannt. Ganz anders Winfried Kretschmann, der am Vortag der Bundestagsdebatte eine Regierungserklärung zum Digitalen Wandel unserer Gesellschaft und der notwendigen politischen Begleitung gehalten hat, die wir an dieser Stelle dokumentieren.
In den letzten Wochen haben wir wiederholt über die „Digitale Agenda“ der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine […]
Zur gestrigen Aussage Sigmar Gabriels während der Plenardebatte zur Digitalen Agenda der Großen Koalition, Google nicht zerschlagen zu wollen, und den Antworten auf eine von Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion, mir und weiteren Kollegen an die Bundesregierung gerichtete Kleine Anfrage zur Marktmacht global agierender IT-Unternehmen (pdf) habe ich heute noch einmal gemeinsam mit Katharina Stellung genommen.
Ausführlich haben wir hier in den letzten Wochen immer wieder über die Digitale Agenda der Bundesregierung berichtet. Am gestrigen Donnerstag stand nun eine „Unterrichtung durch die Bundesregierung“ auf der Tagesordnung des Plenums. In einer rund anderthalbstündigen Debatte diskutierte der Bundestag über das netzpolitische „Hausaufgabenheft“ der Großen Koalition. Ob Datenschutz, Urheberrecht oder Breitbandausbau, der digitale Wandel betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Die Herausforderungen für den Gesetzgeber sind groß. Nachdem die schwarz-gelbe Bundesregierung den digitalen Wandel komplett verschlafen hatte, versucht sich die schwarz-rote Bundesregierung nun mit der Vorlage einer „Digitalen Agenda“.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir aus den laufenden Sitzungswochen des Bundestages und machen vor allem auf innen- und netzpolitische Initiativen aufmerksam. In dieser Sitzungswoche gibt es erneut zahlreiche Punkte auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Plenums des Bundestages. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Überblick über die wichtigsten Tagesordnungspunkte aufmerksam.
Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. Am Montag, den 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 wird das zweite Fachgespräch des Ausschusses stattfinden. Diesmal geht es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament in der letzten Wahlperiode bereits äußerst intensiv beschäftigt hat.
Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist zweifellos eine, wenn nicht die zentrale Frage der digitalen Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre. Gerade haben die Befürworter der Massenspeicherung die nächste herbe schlappe einstecken müssen. Das Urteil ist auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung, die sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine rasche Wiederauflage der VDS ausgesprochen hatte. Einen Plan B hat die Bundesregierung nicht. Ein erneuter jahrelanger Grabenkampf ist zu befürchten. In einem aktuellen Antrag fordern wir die Bundesregierung noch einmal dazu auf, sich endlich und ein für allemal von der Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden und sich endlich in Brüssel gegen die entsprechende EU-Richtlinie einzusetzen.
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