Am morgigen 7. Mai 2014 finden die nächsten zwei Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda statt. Zunächst tagt der Ausschuss ab 14:00 regulär, das heißt, erneut leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung der nunmehr 6. Sitzung des Ausschusses steht neben einer „Mitteilung der Europäischen Kommission" als weiterer regulärer TOP lediglich ein „Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung für den nationalen Gesetzgeber“, den wir als Grüne angefordert hatten. Spannender wird es ab 14:30, wenn der Ausschuss- diesmal öffentlich - tagt und eine Anhörung zur "IT-Sicherheit" durchführt.
In dieser Sitzung der Sonderuntersuchung stelle ich das Arbeitspapier "Das Verhältnis von Überwachungspraktiken in der EU und den USA und der EU-Datenschutz" vor (gegen 16.50 Uhr), Co-Autor ist Berichterstatter Claude Moraes. Außerdem stehen die Vorstellung weiterer Arbeitspapiere sowie die Themen IT-Sicherheit der EU-Institutionen und der Einfluss von Massenüberwachung auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten auf der Tagesordnung.
Heute wurde bekannt, dass Vodafone Deutschland Bestands- und Bankverbindungsdaten von Millionen Kunden geklaut wurden. Wenn einem der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen Daten dieser Qualität und in diesem Umfang gestohlen werden, handelt es sich um einen wahren Daten-GAU. Schon die schiere Menge eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Dazu haben Malte für den grünen Bundesvorstand und Konstantin als Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion heute gemeinsam Stellung genommen.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu "Angriffen auf Informationssysteme" angenommen. Die Fraktion Grüne/EFA hat gegen die Richtlinie gestimmt, da zentrale Forderungen für mehr IT-Sicherheit nicht aufgegriffen wurden.
Die Zeitschrift c`t berichtete vor Kurzem, hunderte Industrieanlagen in Deutschland und europaweit stünden für Hackerangriffe weit offen. So sei es IT-Experten des Blattes mit wenigen Mausklicks gelungen, nicht nur den Zugang zu Steuerungseinheiten von Anlagen wie etwa Fabriken, Gefängnissen und Heizkraftwerken zu erlangen, sondern auch den Zugang zu entsprechenden Administrationsrechten. Aufgrund der derzeit widersprüchlichen Aussagen hat Konstantin die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach ihrer Sicht der Dinge befragt und sie um eine Bewertung gebeten. Die an die Bundesregierung gerichteten Fragen dokumentieren wir hier.
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