Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden. Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat es in vier Jahren, trotz anderslautenden Absichtserklärungen in ihrem Koalitionsvertrag, in einer der Schlüsselfragen des digitalen Zeitalters, der Netzneutralität, nicht vermocht hat, tatsächlich eine Regelung zur deren Schutz vorzulegen. Das ist mehr als bedauerlich. Angesichts des nun vom Wirtschaftsministerium vorgelegten, zweiten Verordnungsentwurfs kann man jedoch fast dankbar sein, dass es diese Koalition auch in vier Jahren nicht geschafft hat, sich diesem drängendem Problem tatsächlich anzunehmen. So bleibt die (erneute) Chance, eine am Ende der Legislatur erarbeitete, völlig unausgereifte Vorlage am Anfang der nächsten Legislatur einzustampfen - um dann eine neue (gesetzliche) Initiative zu erarbeiten, die auf wiederholte Versuche, die Netzneutralität final zu begraben, angemessen zu reagieren im Stande ist.
Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
Nun hat auch Innenminister Friedrichs die NSA-Spähaffäre, wie zuvor bereits Kanzleramtschef Pofalla, für beendet erklärt. Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und Spionageskandals herbeireden wollen.
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Gastbeitrag von Malte, der sich mit der deutschen Sichtweise auf US-Präsident Obama in Zeiten von PRISM und Co. beschäftigt, ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel und Interviews aufmerksam. An dieser Stelle der kurze Hinweis auf ein Interview, dass der Deutschlandfunk am heutigen 5. August 2013 mit Konstantin geführt hat.
In den letzten Wochen und Monaten erreichten uns zahlreiche Interviewanfragen zum größten Datenskandal, den die westlichen Demokratien bisher erlebt haben. Hier auf alle Artikel, Interviews etc. hinzuweisen, würde den Rahmen sprengen, dennoch machen wir ab und an auf einzelne Artikel, Interviews aufmerksam. Am 2. August interviewte mit die Main-Post. Das Interview, das wir an dieser Stelle dokumentieren, findet Ihr im Original auch direkt auf den Seiten der Main-Post.
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