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Abschied von der Vorratsdatenspeicherung einzig richtige Entscheidung

Heute Morgen meldete das Deutschlandradio, das die Vorratsdatenspeicherung für die Koalition in dieser Legislaturperiode offenbar vom Tisch sei. Seit langem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich endlich von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Kommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger zu verabschieden. Wenn die Koalition sich nun tatsächlich von der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet hat, wäre dies der einzig richtige Weg aus einem selbst verschuldeten Koalitionschaos. Nachdem die Befürworter einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung weder einen über Einzelfälle hinausgehenden Beleg des Nutzens, noch die verfassungsrechtlich saubere Umsetzbarkeit von Massenspeicherungen nachweisen konnten, bleibt der Bundesregierung nur eine Möglichkeit: Sie muss sich auf Europäischer Ebene mit aller Vehemenz für die Aufhebung der zugrundeliegenden Richtlinie aussprechen. Die Zeit des Taktierens auf Kosten der Bürgerrechte muss ein für allemal vorbei sein.