Die GRÜNE JUGEND befasst sich auf ihrem Bundeskongress an diesem Wochenende in Würzburg schwerpunktmäßig mit dem Thema Netzpolitik. Die GRÜNE JUGEND erwartet rund 500 junggrüne Teilnehmende und freut sich auf ein spannendes Wochenende. Die Debatten zur Netzpolitik können am Samstagnachmittag im livestream auf www.gruene-jugend.de verfolgt werden.
Auch nach der Entscheidung der Bundesregierung, keine Netzsperren vornehmen zu wollen und das Zugangserschwerungsgesetz - endlich - zurückzunehmen sind etliche Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens der Bundesregierung gegen entsprechende Missbrauchsdarstellungen im Netz offengeblieben, zum Beispiel die, ob die Bundesregierung die Evaluierung der bisherigen Löschbemühungen noch vornehmen will. Diese Fragen haben wir der Bundesregierung - zusammen mit der SPD - in einer Kleinen Anfrage gestellt. Die Antworten liegen nun vor.
Das deutsche Urheberrecht steht erneut vor einer großen Reform, dem so genannten 3. Korb. Nahezu alle Beteiligten sind sich einig, dass viel Handlungsbedarf besteht. Je nach Interessenlage wird er jedoch an unterschiedlichen Stellen gesehen. Unter der Rubrik „Meinungen zum Urheberrecht“ werden diese unterschiedlichen Einschätzungen nun bei iRights.info veröffentlicht. Untenstehend dokumentiere ich meinen kurzen Gastbeitrag. Wie immer freue ich mich über Kommentare und Anregungen.
Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.
netzpolitik.org bringt derzeit eine interessante Serie zum am vergangenen Wochenende in Essen stattgefundenen JMStVCamp. Im Rahmen dieser Serie stand heute u.a. auch Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag NRW netzpolitik.org Rede und Antwort. Das Interview, dass Jörg-Olaf Schäfers führte, könnt Ihr hier nachlesen. Einen Bericht von heise.de zum JMStCCamp findet Ihr hier. Zur Dokuseite des Camps gelang ihr hier.
Unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung? Sagen Sie nein!“ haben der AK Vorrat und Campact soeben eine gemeinsame Aktion gegen die anlasslose Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten gestartet. Da es wichtig ist, dass die kritischen Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung an politischem Gewicht gewinnen, möchten wir Euch an dieser Stelle explizit auf die Aktion hinweisen und würden uns sehr freuen, wenn sich möglichst viele Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dem Appell anschließen würden.
Der Datenschutz steckt erkennbar in einer Krise. Diese ist nicht zuletzt der hohen Innovationsgeschwindigkeit im Datenverarbeitungssektor geschuldet. Aber das ist noch kein Grund, ihn komplett verloren zu geben. Selbst in den USA werden mittlerweile die Rufe nach einem umfassenderen Recht auf Privatsphäre laut. Hier einige Vorschläge für neue Standards bei der Regulierung von Konstantin v. Notz und Nils Leopold.
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