Tag Archive: RLP

Beschluss in Rheinland-Pfalz: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!

Die Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. Daran ändert auch das laute Krähen von Sigmar Gabriel nichts. Die Grünen Rheinland-Pfalz haben ein ganz klares Signal gesendet, dass mit uns der nationale Alleingang gegen die Bürgerrechte nicht zu machen ist. Union und SPD ignorieren, dass der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung als grundrechtswidrig ansehen.

Rheinland-Pfalz bekommt einen Beauftragten für Informationsfreiheit

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hat sich gerade für die Schaffung der Stelle eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ausgesprochen. Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, hat dazu auf http://pia-schellhammer.de/ gebloggt. Wir crossposten Pias Beitrag hier. Pia twittert unter @PiaSchellhammer.

Übersicht Grüne Stellungnahmen zu VDS-Initiativen von SPD-Innenministern

Heute haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Ralf Jäger und Reinhold Gall, die große Bühne der augenblicklich in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz genutzt, um bundespolitisch an Sichtbarkeit zu gewinnen: Beide haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten aller Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat ausgesprochen und haben damit nicht nur in den eigenen Reihen einiges an Verwunderung ausgelöst, sondern auch bei den jeweiligen Koalitionspartner, mit denen die Alleingänge der Fachminister nicht abgestimmt waren. Hier haben wir einmal kurz zusammengefasst, welche Grüne sich heute dazu geäußert haben.