Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. Für die Fraktion der Grünen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate Künast, die Verleihung an Edward Snowden begrüßt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung für den Schutz von Whistleblowern ist daher längst überfällig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung für alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt – kein gutes Zeichen für alle Whistleblower.
Am Donnerstag vergangener Woche debattierte der Bundestag unter TOP 25 im Rahmen seiner 243. Sitzung unter anderem auch über eine Initiative der Fraktion Die Linke zum Thema Verwertungsgesellschaften. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Heute war das transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, auch bekannt unter TAFTA, Gegenstand der Verhandlungen im Plenum des Europäischen Parlaments. Im Zuge der Verhandlungen wurde mit großer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, nach der sich die Europäische Kommission dafür einsetzen soll, dass das zu verhandelnde Abkommen auch „einen starken Schutz der Rechte des geistigen Eigentums beinhalten“ soll. Durch ihre Zustimmung geben Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen der Kommission grünes Licht für die weiteren Verhandlungen – und wiederholen die gleichen Fehler, die bei ACTA schon einmal gemacht wurden.
Die Game-Branche steht schon länger im Ruf, nicht besonders viel auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu geben. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Datenschutzverstößen. So werden Online-Spieler getrackt und profiliert was das Zeug hält, die Einzelheiten bleiben für die Nutzer oftmals weitgehend intransparent. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Microsoft, die Konsolenkamera Kinect der neuen Xbox One direkt ins Wohnzimmer der Spieler schauen zu lassen, haben jedoch eine ganz neue Qualität. Das sonst so um Verbesserung seines Datenschutz-Images bemühte Unternehmen muss jetzt durch verloren gegangenes Vertrauen zurückholen und deutlich machen, wie ernst es die Grundrechte seiner Kundinnen und Kunden in Europa nimmt. Microsoft muss Transparenz über die eigenen Pläne herstellen und sollten die im Raum stehenden Vermutungen zutreffen, hiervon Abstand nehmen.
Derzeit droht die schwarz-gelbe Bundesregierung beim TAFTA-Abkommen exakt die gleichen Fehler zu wiederholen, die sie beim letztendlich gescheiterten ACTA-Abkommen bereits gemacht hat. Erneut mangelt es eklatant an Transparenz der Verhandlungen und einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung. Trotz mehrfacher Nachfragen und anderslautender Beteuerung, sich diesmal für Transparenz und zivilgesellschaftliche Beteiligung einsetzen zu wollen, zeugen die Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Nachfragen Konstantins vom genauen Gegenteil. Scheinbar will die Bundesregierung die bei ACTA begangenen Fehler auch bei TAFTA noch einmal wiederholen.
Am Freitag, dem 18.04.2013, standen unter TOP 39 zwei von uns Grünen vorgelegte Initiativen zur Informationsfreiheit auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. Neben der zweiten und dritten Beratung unseres Gesetzesentwurfs, der die Aufnahme der Informationsfreiheit ins Grundgesetz fordert, stand auch die erste Beratung eines weiteren von uns vorgelegten Antrag „Informationsfreiheit weiter entwickeln“ auf der Tagesordnung.
Nach der Antwort auf eine erste schriftliche Frage von Konstantin schien es zunächst so, als hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung aus den von ihr bei ACTA gemachten Fehlern nichts gelernt. So verwies sie, obwohl bereits ein entsprechendes Verhandlunmgsmandat vorlag, blumig darauf, dass hohe Schutzstandards im Bereich des Urheberrechts im Interesse der deutschen Wirtschaft seien und ließ wenig Symphatien für mehr Transparenz und eine Beteiligung der Zivilgesellschaft am weiteren Verhandlungsprozess erkennen. Erst durch eine weitere schriftliche Nachfrage scheint es innerhalb der Bundesregierung - wenn auch langsam - zu einem gewissen Umdenken zu kommen. Das ist zu begrüßen. Das weitere Vorgehen von CDU/CSU und FDP in Sachen TAFTA werden wir aufmerksam verfolgen.
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