Tag Archive: ZAPP

ZAPP über das Leistungsschutzrecht

Der schwarz-gelbe Koalitionsausschuss hat vor Kurzem die Absicht erklärt, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht für Verlage einführen zu wollen. CDU/CSU und FDP geben vor, das Urheberrecht im Internet zu verbessern. Tatsächlich tut die schwarz-gelbe Koalition hierfür rein gar nichts. Den seit Jahren angekündigten dritten Korb einer dringend benötigten Urheberrechtsreform, der groß als „Wissenschaftskorb“ angekündigt war und tatsächliche Verbesserungen für Viele bringen könnte, schiebt sie weiter auf die lange Bank. Ob der Korb in dieser Legislaturperiode überhaupt noch kommt, ist mittlerweile mehr als fraglich. Nun wird das Leistungsschutzrecht als Heilbringer propagiert.

Aktuelle Videos zu ACTA

An dieser Stelle wollen wir noch zwei Videos zu ACTA dokumentieren, in denen Vertreter der Grünen ihre Position zum Abkommen erläutern. Bereits am Mittwoch berichtete der NDR, genauer das Medienmagazin ZAPP, über “ACTA, das Netz und die Urheber”. Wie immer lassen sich auf der die Sendung begleitende Seite im Netz zahlreiche weitere Informationen zu ACTA und verschiedene, weitere Videos und Interviews finden. Zudem hat die Europagruppe der Grünen im Europäischen Parlament gerade ein aktuelles Video von ihrer Aktion gegen ACTA vor dem Europäischen Parlament in Straßburg veröffentlicht.

Unterstützt Bundesregierung Ausfuhr von Überwachungs- u. Zensurtechnologie an Despoten durch Hermes-Bürgschaften?

Die Demokratisierungswelle, die die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas seit einigen Monaten erfasst hat, hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu befeuert. Im Zuge dieser Debatte sind auch diejenigen, deren Unternehmen die Technik liefern, die dazu beiträgt, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu manipulieren oder gar ganz verstummen zu lassen, in den letzten Monaten wieder verstärkt in den Fokus gerückt – und das ist gut so. Wir Grünen fordern die Bundesregierung seit langem dazu auf, die Exportrichtlinien zu reformieren und Dual-Use-Gütern zur Überprüfung der Exportrichtlinien und die Aufnahme von Dual-Use-Gütern aufzunehmen. Geschehen ist bislang nichts. Um den Druck auf die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden, noch einmal zu erhöhen haben wir vor Kurzem eine ausführliche Kleine Anfrage geschrieben. Die Antwort der Bundesregierung liegt nun vor. Es steht der Verdacht im Raum, dass die Bundesregierung den Export entsprechender Technik durch Hermes-Bürgschaften sogar befördert hat. Tagesthemen und Tagesschau haben bereits berichtet, heute Abend folgt ein längerer Bericht bei ZAPP.