Heute wurde die EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch verabschiedet.
Mit der heutigen Abstimmung zeigt sich: Europa hat verstanden, dass eine Rechtsdurchsetzung im Internet nur durch mehr Kooperation zu erreichen ist, nicht mit rechtsstaatlich hochbedenklichen Sperrmechanismen. Die Verpflichtung zum Löschen kinderpornografischer Inhalte im Internet ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs. Mit der Entscheidung gegen verpflichtende Internetsperren ist ein erster Schritt weg von den Sperrplänen der EU-Kommission und einiger EU-Staaten gemacht worden. Die wenigen Mitgliedstaaten, die weiter Sperrmaßnahmen ergreifen wollen, müssen nun ein verhältnismäßiges und transparentes Verfahren mit Rechtsschutzmöglichkeit einhalten.
Damit ist der ursprüngliche Plan der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gescheitert, auf europäischer Ebene den Weg für Internetsperren frei zu machen und die Mitgliedsländer zur Ergreifung entsprechender Maßnahmen zu zwingen. Der unnachgiebige Einsatz zur Aufklärung über die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, den eine breite kritische Öffentlichkeit gezeigt hat, hat sich am Ende ausgezahlt. Nur so konnte sich unser Grüner Kompromissvorschlag am Ende auch in den Verhandlungen mit dem Ministerrat durchsetzen. Nun wird es entscheidend sein, dass die EU auch gegenüber Drittstaaten eine effektive Bekämpfung des Kindesmissbrauchs an der Quelle einfordert. Zudem müssen Sperrpläne auf nationaler Ebene endlich auf Eis gelegt werden.
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