Wir Grüne zählen mittlerweile über 60.000 Mitglieder – Tendenz steigend – und bei uns zählt jedes Mitglied. Mit unserem grünen Mitgliederentscheid machen wir da weiter, wo wir mit unserer Urwahl der SpitzenkandidatInnen der Bundestagswahl aufgehört haben. Alle grünen Mitglieder entscheiden, welche konkreten Projekte wir in den Mittelpunkt rücken und bei einer Regierungsbeteiligung als Erstes angehen.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 26. bis zum 28. April2013 haben wir im Rahmen der Debatte um das Bundestagswahlprogramm kapitelweise insgesamt 58 Schlüsselprojekte, die ganz konkret Vorhaben für die kommenden vier Regierungsjahre beschreiben, beschlossen. Im Rahmen des Mitgliederentscheides werden jetzt unsere neun wichtigsten Projekte festgelegt.
Zur Vorbereitung des Entscheides bieten wir mit der Online-Plattform http://gruener-mitgliederentscheid.de allen Mitgliedern die Möglichkeit, sich intensiv mit den Projekten auseinanderzusetzen. Hier können die Projekte diskutiert und beworben werden.
Der Höhepunkt des Mitgliederentscheids sind die Mitgliederversammlungen und die Abstimmung in den Kreisverbänden am 8. und 9. Juni. An diesem Wochenende besteht nochmals die Möglichkeit, intensiv über die Projekte zu diskutieren und für bestimmte Projekte zu werben. Dazu werden alle grünen Kreisverbände in ganz Deutschland Wahlversammlungen veranstalten, bei denen direkt vor Ort abgestimmt wird. In Berlin wird es außerdem eine zentrale Veranstaltung mit unseren zwei SpitzenkandiatInnen geben, die via Livestream auch in den Kreisverbänden mitverfolgt werden kann.
Mehrere Schlüsselprojekte betreffen auch das Themenfeld der Netzpolitik:
Schlüsselprojekt 40 Freies und schnelles Internet für alle – Breitbandausbau vorantreiben
Die Freiheit im Internet ist keineswegs selbstverständlich und noch immer gibt es Regionen ohne schnellen Internetzugang. Zukünftig wird die Teilhabe von Jung und Alt vom Zugang zum Internet abhängen. Deshalb soll allen Haushalten und Unternehmen zukünftig ein Breitbandanschluss im zweistelligen Mbit-Bereich zur Verfügung stehen, so schaffen wir auch im ländlichen Raum einen besseren Zugang zur digitalen Welt. Diesen Universaldienst gestalten wir dynamisch. Finanziert wird er über einen Unternehmensfonds, wie es bereits für andere Dienste im Telekommunikationsgesetz vorgesehen ist. So stellen wir ein schnelles Internet für alle sicher und verankern zudem die Netzneutralität gesetzlich.
Schlüsselprojekt 41 Ein modernes und faires Urheberrecht – das Abmahnungswesen beenden
Statt den bürgerrechtsfeindlichen Rufen nach Internetsperren, Warnhinweisen oder dem Ende der Anonymität zu folgen, machen wir uns auf den Weg zu einem modernen und fairen Urheberrecht im Dialog mit allen Beteiligten. Durch ein verbessertes Urhebervertragsrecht wird die Verhandlungsposition von UrheberInnen gestärkt, eine angemessene Vergütung erreicht und werden ihnen klarere Rechte eingeräumt. Wir werden die transformatorische Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im definierten nicht-kommerziellen Umfang durch eine neue Schranke absichern. Die digitale Privatkopie wird umfassend ermöglicht und das Abmahnungswesen beendet. Verwertungsgesellschaften werden gerechter, transparenter und demokratischer.
Schlüsselprojekt 42 Privatsphäre stärken – Vorratsdatenspeicherung verhindern und Datenschutz modernisieren
Cloud Computing, Smart Grids, Big Data, Soziale Netzwerke: Wir haben ein Recht auf Privatsphäre und doch werden von uns so viele Daten gesammelt und unkontrolliert verarbeitet wie noch nie. Mit uns wird es keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geben. Stattdessen kämpfen wir für ein wirksames und modernes Datenschutzrecht in Deutschland und in Europa. Wir müssen den Datenschutz fit machen für das digitale Zeitalter und Überwachung durch den Staat sowie das völlig enthemmte Datensammeln von Unternehmen zurückdrängen. Dafür wollen wir Private stärker in die Pflicht nehmen, den Beschäftigtendatenschutz ausbauen und die Durchsetzung des Datenschutzes bei grenzüberschreitenden Datentransfers verbessern. Das sind die Grundlagen für einen zeit- und verfassungsgemäßen Datenschutz – ohne anlasslose Massenspeicherungen.
Schlüsselprojekt 43 Demokratische Beteiligung statt bürokratischer Hürdenlauf – für ein bürgernahes Planungsrecht
Wir beginnen damit, ein neuartiges dreistufiges Planungsrecht für Infrastrukturgroßprojekte umzusetzen. In allen dreiStufen haben BürgerInnen, aber auch Verbände die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und zu beteiligen. Wir setzen auf Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung auf jeder Stufe des Planungs- und Entscheidungsverfahrens. Dadurch wird es in den meisten Fällen keinen Bedarf mehr geben, Streitfragen gerichtlich klären zu lassen. Das kann zu erheblicher Beschleunigung beim Bau von Infrastrukturgroßprojekten führen.
Schlüsselprojekt 46 Mit Transparenz Korruption bekämpfen – Informationsfreiheitsgesetz ausbauen
Schwarze Kassen, Schmiergelder und Politfilz sind ein Problem für die Demokratie. Einzelne profitieren so auf Kosten der Gesellschaft. Wir sorgen für mehr Klarheit mit einem Korruptionsregister für wirtschaftskriminell auffällig gewordene Unternehmen. Mit einem Lobbyistenregister wollen wir transparent machen, wer mit wie viel Geld Einfluss auf ein Gesetz genommen hat. Für ausscheidende Regierungsmitglieder und Führungspersonal in Ministerienwollen wir eine Karenzzeit, während der keine Lobbytätigkeit auf dem gleichen Feld ausgeübt werden darf. Die Transparenzregeln über Nebeneinkünfte von Abgeordneten wollen wir verbessern und Abgeordnetenbestechung konsequent unter Strafe stellen. Mehr Transparenz schafft auch unser Informationsfreiheitsgesetz 2.0. Mit diesem Recht auf Informationszugang sorgen wir für eine Stärkung der Bürgerrechte und machen korrupten Machenschaften ein Ende.
Schlüsselprojekt 47 Bürgerrechte und den Rechtsstaat stärken – neue Sicherheitsarchitektur bauen
Wir stellen Sicherheit in den Dienst der Freiheit und nicht umgekehrt. Deshalb stärken wir die Bürgerrechte und stellen in Grundrechte eingreifende Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand. Wir setzen auf Reformen bei Justiz und Polizei und eine klare Zäsur beim Verfassungsschutz. Moratorium beim V-Leute-Einsatz in der rechten Szene, personeller und struktureller Neustart, klare Eingrenzung, Kontrolle und gesetzlich geregelte Verfahren bei nachrichtendienstlichen Befugnissen, Förderung einer neuen Polizeikultur, Stärkung des Rechtsstaates: So bauen wir an einer neuen Sicherheitsarchitektur.
Das beschlossene grüne Wahlprogramm zur Bundestagswahl findest Du hier: http://www.gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html
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