Leistungsschutzrecht beerdigen – über Wert von Journalismus diskutieren

Im Oktober haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage nun doch entschieden, dass sie in der Google-Suche weiterhin auch mit den Snippets ihrer Texte gefunden werden wollen. Deshalb haben nun auch fast alle in der VG Media vertretenen Verlage eine widerrufliche Einwilligung an Google dazu erteilt, dass Google ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzeigen darf – und zwar gratis. Damit ist allzu deutlich geworden, dass das Leistungsschutzrecht ein sinnloses Gesetz ist und nicht die von der Regierung erhoffte Wirkung erzielt - als Einnahmequelle für Presseverlage. Das Gesetz hat allerdings die Quelle nicht zum Sprudeln gebracht, stattdessen aber für Rechtsunsicherheit gesorgt und kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Aggregatoren die Geschäftsgrundlage entzogen.

Im Oktober haben die meisten der in der VG Media zusammengeschlossenen Verlage nun doch entschieden, dass sie in der Google-Suche weiterhin auch mit den Snippets ihrer Texte gefunden werden wollen. Deshalb haben nun auch fast alle in der VG Media vertretenen Verlage eine widerrufliche Einwilligung an Google dazu erteilt, dass Google ihre Verlagsinhalte in Snippets weiterhin wie üblich anzeigen darf – und zwar gratis. Damit ist allzu deutlich geworden, dass das Leistungsschutzrecht ein sinnloses Gesetz ist und nicht die von der Regierung erhoffte Wirkung erzielt – als Einnahmequelle für Presseverlage. Das Gesetz hat allerdings die Quelle nicht zum Sprudeln gebracht, stattdessen aber für Rechtsunsicherheit gesorgt und kleinen Anbietern von Suchmaschinen und Aggregatoren die Geschäftsgrundlage entzogen.

Die Folgen dieses Gesetzes wurden in der vergangenen Wahlperiode von der Opposition, aber auch von einigen Vertretern der Koalition und Experten im parlamentarischen Beratungsprozess vorhergesagt. Damals war auch die SPD mehr als kritisch, seit ihrer Regierungsbeteiligung ist die Kritik verstummt. Nun muss auch die Bundesregierung endlich eingestehen, dass es ein Fehler war, dieses Gesetz zu forcieren. Sie sollte ihrer Verantwortung gerecht werden und das unsinnige Gesetz, das nur Rechtsunsicherheit schafft, schnellstmöglich zurücknehmen. Weil weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative dazu vorgelegt hat, hat die Opposition nun gehandelt.

Halina Wawzyniak von der Fraktion „Die Linke“ hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, den wir noch um einige Aspekte ergänzt und gerade verabschiedet haben. Als gemeinsame Initiative bringen wir den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Leistungsschutzrechts nun in das parlamentarische Verfahren des Bundestages ein. Es gibt keinen Grund, warum ein Gesetz ein Gesetz bleiben sollte, das Niemand anwendet und das Niemandem nützt, sondern bislang nur geschadet hat – und zwar nicht den großen Suchmaschinen dieser Welt, sondern den kleinen. Und es nützt schon gar nicht den kleinen Verlagen. Von ihnen haben nämlich einige gleich bei Inkrafttreten des Gesetzes Google die Genehmigung gegeben, ihre Snippets und Inhalte weiterhin anzuzeigen.

Eine zentrale Frage wurde in der Diskussion um das Leistungsschutzrecht bislang nicht beantwortet: Wie soll Journalismus zukünftig finanziert werden? Hier sind in erster Linie die Verlage in der Pflicht, neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Dies ist und kann nicht Aufgabe des Staates sein. Darüber hinaus braucht es eine breite Diskussion darüber, welchen Wert Journalismus für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie hat. Die Menschen müssen wieder davon überzeugt werden, dass gute journalistische Angebote nicht für Umme zu haben sind. Sie müssen wieder bereit sein, für guten Journalismus zu zahlen. Die Diskussion muss sich weiterhin auf neue Geschäftsmodelle bzw. deren Finanzierung im Digitalen fokussieren. Das Leistungsschutzrecht ist tot. Es braucht andere Antworten.