Konferenz zur EU-Staatsanwaltschaft – „Wie Wirtschaftskriminalität bekämpfen und Grundrechte schützen?“

500 Millionen Euro gehen der Europäischen Union jährlich durch Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU verloren, schätzt die Europäische Kommission. Andere veranschlagen die Verluste mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr wesentlich höher. Eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) soll Korruption und Geldwäsche in der EU wirksam bekämpfen. Aber viele Punkte sind noch offen, angefangen bei Fragen zum Einfluss der Mitgliedstaaten bis hin zu effektiven Verfahren und starken Rechtsstandards für Verdächtige und Beschuldigte. Die Debatte bietet die Möglichkeit, aktuelle Vorschläge aus strafrechtlicher Perspektive mit Praktikerinnen und Praktikern zu diskutieren und zu versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, wie die EU Wirtschaftskriminalität bekämpfen und gleichzeitig starke Verfahrensrechte garantieren kann.

Die Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament lädt herzlich am Mitwoch, 11. November 2015, von 16.30 – 19 Uhr in Europäisches Parlament Brüssel, Raum ASP 1G3, ein.

Die Europäische Komission schätzt, dass der Europäischen Union jährlich 500 Millionen Euro durch Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der EU verloren gehen. Andere veranschlagen die Verluste mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr wesentlich höher. Eine Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) soll Korruption und Geldwäsche in der EU wirksam bekämpfen. Aber viele Punkte sind noch offen, angefangen bei Fragen zum Einfluss der Mitgliedstaaten bis hin zu effektiven Verfahren und starken Rechtsstandards für Verdächtige und Beschuldigte. Die Debatte bietet die Möglichkeit, aktuelle Vorschläge aus strafrechtlicher Perspektive mit Praktikerinnen und Praktikern zu diskutieren und zu versuchen, Antworten auf die Frage zu finden, wie die EU Wirtschaftskriminalität bekämpfen und gleichzeitig starke Verfahrensrechte garantieren kann.

Die Konferenz folgt auf die Konferenzen von Jan Philipp Albrecht und Eva Joly für die Grüne Europafraktion am 5. Dezember 2013 und am 6. Dezember 2012.

Mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments: Rebecca Harms, Jan Philipp Albrecht und Eva Joly

Keynote:

Mireille Delmas Marty Professorin am Collège de France, Chair of Comparative legal studies and the internationalisation of law, Paris

Debatte:

  • Mireille Delmas Marty
  • Raoul Ueberecken Counsellor – coordination, horizontal issues, judicial cooperation in criminal matters, external relations, Permanent Representation of Luxembourg to the EU
  • VertreterIn von Eurojust (N.N.)
  • Peter McNamee Rat der Europäischen Anwaltschaften (Council of Bars and Law Societies of Europe, CCBE), Brüssel
  • Alex Tinsley Fair Trials International, Legal and Policy Officer, Leiter des EU-Büros, Brüssel
  • Marianne Wade (tbc) Dr., Dozentin am Institut für Justizverwaltung, Universität Birmingham

Die Debatte wird ins Deutsche, Englische & Französische übersetzt. Es wird es einen Webstream geben. Hier findet Ihr das vollständige Programm (Englisch). Hier könnt Ihr Euch direkt registrieren.