Nachdem die grüne Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen immer wieder Anträge im Kontext der aktuellen Corona-Krise vorgelegt hat, haben wir nun einen weiteren, sehr umfassenden Antrag (pdf) erarbeitet, der mit einer starken innen- und rechtspolitischen Schwerpunktsetzung Forderungen zusammenfasst und weiter konkretisiert.
Der Antrag greift aktuelle Entwicklungen wie die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts auf. Die grüne Fraktion hat den Antrag gestern Abend beschlossen. Er wird Donnerstagnachmittag in erster Lesung im Plenum des Bundestags gelesen. Ich werde für die Grüne Fraktion sprechen.
Die Demokratie bewährt sich in der Krise. Sie ist ein lernendes, sich selbst korrigierendes System. Regierungen und Parlamente sind in der Verantwortung, Entscheidungen und Maßnahmen evidenzbasiert zu treffen, sie gut zu begründen, transparent zu kommunizieren und nötigenfalls auch zu korrigieren.
Der Wert der Freiheitsrechte wird in der Krise besonders deutlich. Eingriffe in Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils zu benennenden legitimen Zweck geeignet, erforderlich und durchweg befristet sein. Sie sind ständig hinsichtlich dieser Kriterien zu überprüfen. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, dieser Aufgabe gerecht zu werden.
In unserer umfassenden Initiative „Demokratie, Bürgerrechte und Zivilgesellschaft in Zeiten der Corona-Krise“ (pdf) zeigen wir auf, wo – auch nach jüngsten BVerfG-Urteilen – Handlungsbedarf zum Schutz und zur Stärkung von Demokratie, Justiz und Zivilgesellschaft besteht und wie wir die Parlamente stärken können.
In unserem Antrag finden sich u.a. fogende Forderungen:
- Klarstellungen bezüglich des Infektionsschutzgesetz (IfSG) und dort enthaltene Ermächtigungsregelung, Stärkung der Rolle der Parlamente
- Forderung IfSG-Maßnahmen ohne Diskriminierung und Absage an die geplante Regelungen für Immunitätsausweis ohne ausreichend Empirie
- Evaluation & umfassende rechtsstaatliche Weiterentwicklung des IfSG im Lichte bisher gemachter Erfahrungen, Beteiligung Zivilgesellschaft
- Forderung Abstand zu nehmen von punktuellen Änderungen des IfSG mit dauerhaftem Geltungsanspruch
- Konkretisierung einer eigengesetzlichen Regelung zur Corona-App
- Forderung der Rechtskonformität weiterer Apps wie RKI-Datenspende-App
- Forderung nach interdisziplinärer Corona Technologie Task Force (CTTF) zur Förderung digitaler Innovationen
- Forderung, Bereitstellung staatlicher E-Government-Angebote und OZG-Prozess zu beschleunigen
- Stärkung der Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats & Zugang zum Recht
- bessere Abstimmung von Maßnahmen bspw. über IMK und andere Gremien
- Klarstellung, dass u.a. bei Unterbringung Geflüchteter Schutzstandards vollumfänglich zu gewährleisten sind, mehr Informationen, Aussetzung von Dublin-Rücküberstellungen zu stoppen und Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, Abschiebungen auszusetzen und Abschiebehaft aufzuheben
- Forderung nach einheitlichem Grenzregime, schnellstmögliche Rückkehr zur Schengen-Regelungen
- Forderung nach Zugang zu Corona-Tests für alle Menschen
- Forderung, zunehmender rassistischer Anfeindungen stärker zu begegnen
- Maßnahmenbündel gegen Verschwörungstheorien, Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und zivilgesellschaftlicher Aufklärungsarbeit, auch durch EU-Plattform
- Forderung Sicherung vielfältiger Medienlandschaft & Schaffung einer EU-Plattform für qualitativ hochwertigen Online-Journalismus mit ÖRR-Inhalten
- Forderung nach stärkerer Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Demokratiestärkung, gegen Rassismus und and. Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Daueraufgabe über ein Demokratiefördergesetz
- einen Notfall-Fonds für den Gewaltschutz von Frauen und Kindern
- einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ für kleine, gemeinnützige NGOs
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