Der Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestags veranstaltet regelmäßig öffentliche Anhörungen. Die nächste Anhörung wird am Mittwoch, den 1. März 2023, von 14 Uhr bis 16 Uhr, im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders Haus (MELH) stattfinden. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf bundestag.de übertragen. An dieser Stelle berichtet Tobias Bacherle, Obmann im Ausschuss für Digitales, kurz über die Anhörung, die wesentlichen Inhalte und die geladenen Sachverständigen.
Hintergrund und Gegenstand der Anhörung:
Die anstehende Anhörung befasst sich mit dem von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Verordnungsentwurf zur Bekämpfung und Prävention sexualisierter Gewalt an Kindern und der darin enthaltenen, umstrittenen „Chatkontrolle“. Seit Monaten machen wir uns als Grüne dafür stark, dass wir uns als Parlament klar und deutlich gegen die Einführung einer „Chatkontrolle“ und Client Side Scanning positionieren. Wiederholt haben wir hier über unsere Aktivitäten in der Sache berichtet. Wir bleiben dabei: Es ist gut und wichtig, dass die Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern zur Chef*innensache gemacht wird – sie muss aber zielgerichtet und mit den richtigen, grundrechtssicheren Mitteln passieren.
Aus gutem Grund haben wir uns als Ampel deshalb im Koalitionsvertrag klar gegen Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation, gegen eine Identifizierungspflicht, sowie für ein Recht auf Verschlüsselung und die anonyme und pseudonyme Nutzung ausgesprochen. Dafür muss sich jetzt die Bundesregierung und das Innenministerium auf europäischer Ebene einsetzen.
Liste der Sachverständigen:
- Elina Eickstädt, Chaos Computer Club
- Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen (ZAC NRW)
- Ella Jakubowska, European Digital Rights (EDRi), Senior Policy Advisor
- Felix Reda, Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Projektleiter
- Prof. Dr. Martin Steinebach, Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie SIT, Leiter Abteilung Media Security und IT Forensics
- Joachim Türk, Der Kinderschutzbund Bundesverband e.V., Mitglied des Bundesvorstandes und stv. Landesvorsitzender
- Teresa Widlok, Verein für liberale Netzpolitik (LOAD e.V.), stv. Vorsitzende
- Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
- Dr. Gerhard Schabhüser, Vizepräsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Schriftliche Stellungnahmen:
Im Vorfeld der Anhörung haben die Fraktionen einen Fragenkatalog (pdf) erarbeitet. Für die Sachverständigen bestand die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzureichen. Die Stellungnahmen werden nach Einreichung auf der Seite des Ausschusses hochgeladen.
Stream, Videoaufzeichnung und weitere Informationen:
Die Anhörung wird auf www.bundestag.de gestreamt. Im Nachgang wird voraussichtlich eine Videoaufzeichnung auf der Website des Bundestags zum Abruf bereitgehalten. Weitere Information zur öffentlichen Anhörung sowie zur Anmeldung findet ihr zeitnah direkt auf den Seiten des Ausschusses Digitales.
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