Die EU gewährt dem Edward Snowden, der die skandalösen Ausspähprogramme der USA und Großbritanniens publik machte, keinen Schutz. Die Grüne EP-Fraktion hat die Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihrem Treffen am 27. und 28. Juni in Brüssel nicht nur über die Ausspähung von Bürgern zu reden, sondern auch Konsequenzen im europäischen Auslieferungsrecht zu ziehen. Gemeinsam haben die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und Jan Philipp, heute weitere Konsequenzen bezüglich der jüngsten Enthüllungen angemahnt.
Nach dem Bekanntwerden des NSA-Überwachungsskandals ist das Vertrauen in US-Cloud Computing-Dienste auf einem historischen Tiefstand. Im Handelsblatt ist zur US-Netzspionage aktuell auch ein Gastbeitrag zu finden: „Wenn der gläserne Mensch Realität wird.“ Der massive Zugriff des US-Nachrichtendienstes NSA auf Telefon-und Cloud-Daten verstößt gegen Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Die Massenüberwachung von EU-Bürgerinnen und Bürgern verletzt sowohl die Rechtsvorschriften der Europäischen Union als auch die ihrer Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat soeben beschlossenen den Richtlinienvorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem in den Innenausschuss zurückzuweisen. Aus Angst vor der eigenen Courage hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament heute selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Bereits mehrfach hatte das Europäische Parlament die anlasslose Speicherung und Analyse von Fluggastdaten kritisiert.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu "Angriffen auf Informationssysteme" angenommen. Die Fraktion Grüne/EFA hat gegen die Richtlinie gestimmt, da zentrale Forderungen für mehr IT-Sicherheit nicht aufgegriffen wurden.
Als innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament lädt Jan Philipp am 22. Juni 2013 zum 3. Grünen Polizeikongress in die Universiät Hamburg ein. Polizei und Ermittlungsbehörden kooperieren zunehmend europaweit und ihre Rollen werden kritischer beschaut. Im dritten Jahr in Folge führen wir auch daher die Debatte um die Befugnisse und Kompetenzen der Verfassungsschutzämter kritisch weiter und schärfen den Blick auf die Arbeit und Kontrolle von Polizei und Ermittlungsbehörden.
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat den Vorschlag für ein EU-Fluggastdatensystem mit knapper Mehrheit (30 Stimmen zu 25) heute abgelehnt! Diese Entscheidung kommentiert Jan. Das Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung ist ein großer Erfolg für den Rechtsstaat. Damit ist der Vorschlag der Europäischen Kommission begraben.
Die vorgeschlagene Komplettüberwachung von Fluggästen in der EU ist unverhältnismäßig und verstößt gegen grundlegende Verfassungsbestimmungen. Der konservative Berichterstatter Timothy Kirkhope hat die Abstimmung immer wieder hinausgezögert, um die Sozialdemokraten zu einer Zustimmung zu dieser generellen Rasterfahndung in der Luft zu bewegen. Die SD-Fraktion muss jetzt entscheiden, ob sie noch auf der Seite von Rechtsstaat und Grundrechten steht ...
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