Die zentrale Frage, die derzeit die Datenschutzdebatte beherrscht, lautet: Wird diese Koalition angesichts des zuletzt massiv angeschwollenen Protests gegen ihren Gesetzentwurf zum Beschäftigtedatenschutz aufgeben oder das Vorhaben durchziehen? In den jüngsten Planungsunterlagen für die kommende Sitzungswoche findet sich als Tagesordnungspunkt 1 die Verabschiedung des Koalitionsentwurfes in 2./ 3. Lesung. Mit den Ankündigungen des Vorsitzenden des Innenausschusses, sich ausreichend Zeit für die weiteren Beratungen zu nehmen, um ein Vorgehen wie beim überhastet verabschiedeten Meldegesetz zu vermeiden, scheint es also nicht sehr weit her zu sein. Konstantin hat hierzu heute Stellung genommen.
Am Anfang der Legislatur haben wir als Fraktion bewusst einen Schwerpunkt auf den Themen „Verhältnis von Bürger und Staat“ und „Netz- und Demokratiepolitik“ gesetzt. Nicht ohne Grund haben wir als erste Fraktion im Bundestag eigene Sprecherposten für diese Themen benannt. Aber: Sprecherposten alleine reichen nicht. Politik muss sich weiter öffnen. Als grüne Bundestagsfraktion wollen wir mit gutem Beispiel vorangehen. Aus diesem Grund haben wir verschiedene Parlamentarische Initiativen in dieser Legislatur – vor Verabschiedung in den Fraktionsgremien- online diskutieren lassen. Seit Kurzem gibt es betatext. Ab sofort könnt Ihr das mittlerweile zweite Positionspapier gemeinsam mit uns online weiterentwickeln.
An dieser Stelle berichtet Konstantin über zwei mündliche Fragen, die er im Rahmen der heutigen parlamentarischen Fragestunde an die Bundesregierung richten wird. Im Rahmen der erste Frage will Konstantin von der Bundesregierung wissen, welche konkreten Schritte sie unternimmt, um datenschutzrechtliche Vorgaben beim Cloud-Computing einzuhalten. Die zweite Frage behandelt die Stiftung Datenschutz, die eigentlich am 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen sollte.
Eigentlich sollten der höchst umstrittene Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz und die von den Koalitionsfraktionen hierzu unterbreiteten Änderungen heute Gegenstand der Beratungen in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestags sein. Nun haben die Koalitionsfraktionen den Tagesordnungspunkt abgesetzt. Zur heutigen Absetzung des tagesordnungspunktes im federführenden Innenausschuss haben Konstantin als innen- und netzpolitischer Sprecher und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der grünen Bundestagsfraktion, heute folgendes erklärt.
Am gestrigen Mittwoch fand die 19. Sitzung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ statt. Im Zuge der Sitzung wurden die Zwischenberichte der Projektgruppen Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz, Interoperabilität, Standards und freie Software sowie Internationales und Internet Governance beraten und verabschiedet. Am 28. Januar findet die nunmehr letzte Sitzung der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt, in deren Rahmen die letzten Zwischenberichte und der Abschlussbericht beraten und verabschiedet werden sollen.
Über Jahre wurde der Beschäftigtendatenschutz in den Betrieben vernachlässigt. Überwachungsskandale wie bei Aldi, Deutsche Bahn oder Lidl sollen nach dem Willen von CDU/CSU und der vormaligen Bürgerrechtspartei FDP offenbar nicht verhindert, sondern legalisiert werden. Die Koalition hat es verschlafen, nach der massiven Kritik ihre Hausaufgaben zu machen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern unter einen Hut bringt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt damit ihren gefährlichen Kurs eines Ausverkaufs des Datenschutzes fort.
Gerade hat Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments seine Verbesserungsvorschläge für den Reformentwurf der EU-Kommission zum europäischen Datenschutz vorgelgt. Jan Philipp und wir berichten auf gruen-digital immer wieder tagesaktuell über den Stand des Reformvorhabens. Konstantun und Malte haben die Verbessserungsvorschläge von Jan, wie zuvor der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, ausdrücklich begrüßt und die Bundesregierung für ihre Haltung krisitiert.
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