Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD ĂŒber einen Koalitionsvertrag fĂŒr die kommende Legislaturperiode. U.a. auch die dort enthaltene Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung hat fĂŒr groĂe Verwunderung gesorgt. So einigte man sich vorschnell darauf, die Richtlinie möglichst schnell umzusetzen und die Frist zur Speicherung von 6 Monate auf 3 Monate auf EU-Ebene absenken zu wollen. Diesen Kompromiss, der keiner Kompromiss ist, kritisiert Konstantin in einem Gastbeitrag fĂŒr das Handelsblatt. Wie immer gilt: Ăber Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Ăberwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine VerschĂ€rfung der Exportbestimmungen ein â trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die ĂŒber 40 LĂ€nder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, fĂŒr eine effektivere Kontrolle digitaler Ăberwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender GĂŒter sehr viel effektiver kontrollieren.
In seinem aktuellen Beitrag begrĂŒĂt Konstantin die Initiative einiger fĂŒhrender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen fĂŒhrender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Ăberwachung zu bewegen. Bereits im August hatte Konstantin die im Verdacht der Kooperation mit verschiedenen Geheimdiensten stehenden US-IT-Unternehmen persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich aktiv fĂŒr den Schutz ihrer Kunden und gegen die Ăberwachungsmaschinerie der Geheimdienste einzumischen.
In unregelmĂ€Ăigen AbstĂ€nden berichten wir in der Rubrik âAus den LĂ€ndernâ ĂŒber verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen BundeslĂ€ndern. Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der GrĂŒnen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze, bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem Katharina ĂŒber die BemĂŒhungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige SpĂ€haffĂ€re auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina ĂŒber die Ergebnisse der Beratungen.
Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen BĂŒrgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, fĂŒr ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschĂ€tzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstĂŒtzen.
Die jĂŒngsten EnthĂŒllungen der milliardenfachen Erfassung von Standortdaten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zeigen klar: Die KontinuitĂ€t der RealitĂ€tsverweigerung der Bundeskanzlerin macht sprachlos. Kanzlerin Merkel muss endlich erkennen: Der Rechtsstaat muss mit allen demokratischen Mitteln verteidigt werden. Tun wir dies nicht, verlieren wir ihn. Die bisherigen Antworten der Bundesregierung auf den gröĂten BĂŒrgerrechtsskandal jemals sind kaum mehr als Schall und Rauch. SĂ€mtliche ihrer AktivitĂ€ten sind reine Placebos. Die Bundesregierung muss endlich entschlossen handeln und den Grundrechts- und Menschenrechtsschutz sicherstellen.
Wenige Tage ist es her, dass sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Die innen- und netzpolitische Bewertung des Vertragswerks fĂ€llt eher mau aus. Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Vertragswerk verheerend. Es droht ein schwarz-roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtsschutzes. Neben der Diskussion um die WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung und der groĂkoalitionĂ€ren Abwicklung der Stiftung Datenschutz hat vor allem die Diskussion um die - zumindest vorĂŒbergehende - VerlĂ€ngerung der Amtszeit Peter Schaars fĂŒr Verwirrung gesorgt. Die Amtszeit von Peter Schaar soll offenbar nicht verlĂ€ngert werden â auch nicht fĂŒr eine Ăbergangszeit. Hiergegen protestieren wir scharf. Der Umgang der Bundesregierung ist den Verdiensten des Beauftragten absolut unwĂŒrdig.
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