Der Ausschuss Ausschuss Digitale Agenda veranstaltet in jedem Halbjahr drei öffentliche Fachgespräche. Das erste Fachgespräch in diesem Jahr wird am 25. Januar 2017 zu dem Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ stattfinden. Fünf Sachverständige werden ab 16 Uhr im Saal E200 des Paul-Löbe-Hauses im Bundestag dieses Thema beleuchten. Wir möchten Euch herzlich einladen, an dem Fachgespräch teilzunehmen! Hier findet Ihr alle wichtigen Infos vorab.
Das Thema Social Bots ist spätestens seit der vergangenen US-Wahl Gegenstand der politischen Diskussion. Social Bots, auch "Meinungsroboter“ genannt, sind automatisierte Programme, die sich als Menschen ausgeben und beispielsweise bei Twitter Nachrichten absetzen. In einem öffentlichen Fachgespräch am 26. Januar 2017 von 14:30 - 17:00 im Paul-Löbe-Haus sollen die ersten Zwischenergebnisse der Studie vorgestellt und diskutiert werden. Wir möchten Euch herzlich einladen, an dieser Diskussion teilzunehmen!
Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss "Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz" gefasst. Darin fordert sie, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus ruft das Papier zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.
Der 3. Netzpolitische Kongress der Grünen Bundestagsfraktion 28. Oktober 2016 war ein voller Erfolg. Mit über 400 Gästen diskutierten wir wichtige ethische Fragen aktueller digitaler Entwicklungen. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazin pro media hatte Konstantin die Gelegenheit über die Veranstaltung noch einmal Bilanz ziehen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Ausgabe 12/2016 erschienen ist.
Der furchtbare terroristische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, der Tod von zwölf Menschen und die vielen Verletzten haben uns tief bestürzt. Wir denken an die Opfer - die Toten und die zahlreichen Verletzten. Die öffentliche Sicherheit ist Gefahren sowohl durch islamistischen Terror, als auch durch Rechtsterrorismus ausgesetzt. Wir Grüne fordern schon seit Langem eine effektivere Sicherheitspolitik, die unsere Demokratie und unsere Freiheit schützt. Heute, am 11. Januar 2017, hat die Grüne Bundestagsfraktion auf ihrer Klausur in Weimar einen neuen Beschluss zur Inneren Sicherheit gefasst. Hier könnt Ihr unsere Forderungen nachlesen.
E-Petitionen boomen seit Jahren. Jede Woche werden hunderte Petitionen veröffentlicht, einige davon kommen auf Hunderttausende von Unterstützerinnen und Unterstützern– auf privaten Plattformen. Die Nutzung des Petitionsrechts beim Deutschen Bundestag hingegen hat sich zwiespältig entwickelt: Die Internetseite des Petitionsausschusses ist das mit weitem Abstand erfolgreichste Internetangebot des Bundestags, immer mehr Menschen zeichnen hier Petitionen mit. Gleichzeitig werden immer weniger Petitionen beim Bundestag eingereicht. Über die Frage, wie das Petitionsrecht belebt werden kann und wie wir dem Missbrauch durch PopulistInnen entgegentreten können, möchten wir mit Euch in einem öffentlichen Fachgespräch diskutieren.
In einem Beitrag des Deutschlandfunks zu der aktuellen Debatte um Hackerangriffe im vergangenen US-Wahlkampf hat Christiane Kaess Konstantin am 7. Januar 2017 zu den Erkenntnissen der US-Geheimdienste und den möglichen Folgen für kommende Wahlen interviewt. An dieser Stelle dokumentieren wir das vollständige Interview.
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