Am gestrigen Donnerstagabend stand auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages unter anderem auch der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, aus dem Jahr 2009/2010. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Am Donnerstag vergangener Woche debattierte der Bundestag unter TOP 25 im Rahmen seiner 243. Sitzung unter anderem auch über eine Initiative der Fraktion Die Linke zum Thema Verwertungsgesellschaften. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Protokollrede. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Vor Kurzem haben alle Fraktionen des Bundestages gemeinsam einen interfraktionellen Antrag gegen die ausufernde Patentierung im Softwarebereich in den Bundestag eingebracht. Wir hatten ausführlich über den Antrag und eine hierzu stattgefundene Anhörung, bei der die Initiative viel Lob erfuhr, berichtet. Nun fand die abschließende Beratung der Initiative statt. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.
Auf der Tagesordnung der 246. Sitzung des Bundestages stand unter TOP 14 der Punkt „Digitaler Datenschutz“. Hierzu lag eine Initiative der SPD vor. Gegenstand der Plenardebatte war zudem ein von uns Grünen gemeinsam mit der SPD vorgelegter Antrag zur Stiftung Datenschutz. Das Video von Konstantins Rede, in der Konstantin neben dem Totalversagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bereich des digitalen Daten- und Verbraucherschutzes unter anderem auch die anhaltenden Forderungen nach Einführung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung und die aktuellen Enthüllungen um das NSA-Überwachungsprogramm Prism thematisierte, dokumentieren wir an dieser Stelle. Wie immer gilt. Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzt sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein. Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie und Zensursoftware ein und haben kurz vor Ende der Legislatur noch einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Trotz anderslautender Bekenntnisse haben CDU/CSU und FDP unseren Antrag nun abgelehnt - und damit dokumentiert, dass ihnen noch immer Wirtschaftsinteressen vor den Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit stellen und ihnen die Gewinne einer Handvoll Unternehmen wichtiger sind als die Unterstützung derjenigen, die weltweit für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfen.
Journalisten werden zukünftig auf das Gutdünken der Bundesbehörden angewiesen sein, wenn sie von diesen Informationen wollen– so will es die Merkel-Regierung. Der Innenausschuss hat heute mit schwarz-gelber Mehrheit die Pläne abgelehnt, Journalisten eine sichere gesetzliche Grundlage für bundesbehördliches Auskunftsverhalten zu geben.
Ob die WLAN-Störerhaftung, der Breitbandausbau, das leidige Thema der Abmahnungen, die Softwarepatente, der Export von Überwachungs- und Zensursoftware an autoritäre Staaten oder die derzeit heftig diskutierte Netzneutralität – die Tagesordnungen der letzten Sitzungswoche des Bundestages waren gespickt mit zahlreichen innen- und netzpolitischen Themen mit hoher Relevanz. So fanden verschiedene Anhörungen, Expertengespräche und Plenardebatten statt. An dieser Stelle wollen wir Euch erneut einen kleinen Ausblick auf die kommende Woche geben – konzentrieren uns hierbei jedoch diesmal weitestgehend auf das Plenum des Bundestages.
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