Die Fraktion hat heute eine Aktuelle Stunde zum Thema ,,Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung" beantragt. Dazu hat Britta Haßelmann als erste Parlamentarische Geschäftsführerin noch einmal folgendes klargestellt: Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten stellt einen gravierenden Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen dar. Sie schafft aber keinesfalls mehr Sicherheit. Wer Menschen wirksam schützen will, braucht nicht mehr Daten, sondern mehr qualifiziertes Personal, das die jetzt bereits vorhandenen Daten und Informationen auswerten kann.
Eben hatten wir bereits auf eine am kommenden Montag im Bundestag stattfindende, öffentliche Anhörung zum verbesserten gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnnen […]
Am Donnerstag war der alljährliche „Welttag gegen Internetzensur“, ein Aktionstag, an dem wir uns seit Jahren beteiligen und gegenüber „Reporter ohne Grenzen“ unsere politische Unterstützung für ihre äußerst wichtige Arbeit zum Ausdruck gegen die „Feinde des Internets“ bringen. Anlässlich des Aktionstages macht die NGO jedes Jahr auf die Bedrohung der Arbeit von (Online-)Journalistinnen und Journalisten und staatliche Versuche, die Medienfreiheit einzuschränken aufmerksam. Im Zuge des diesjährigen Welttags gegen Internetzensur stellt „Reporter ohne Grenzen“ zehn Webseiten aus Staaten mit einer weitreichenden Internet-Zensur wieder bereit, die bislang in insgesamt elf Ländern gesperrt wurden.
Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über unsere Bemühungen, den gesetzlichen Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblowern) auszubauen. Die Bundesregierung verspricht in Sonntagsreden zwar immer wieder, den Schutz ausbauen zu wollen, tatsächliche Handlungen vollzieht sie aber nicht, im Gegenteil: Noch immer verhindert sie eine Aussage des derzeit wohl bekanntesten Whistleblowers der Welt, Edward Snowden, vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Gemeindienstaffäre und versucht unter anderem auf diesem Wege die dringend benötigte Aufklärung der Affäre zu sabotieren.
Bei ihrem Treffen an diesem Freitag, den 13. März 2015, wollen sich die EU-Innen- und Justizminister auf einen Teil der EU-Datenschutzreform einigen. Die EU-Minister sollten sich davor hüten, die Standards für den Datenschutz in der EU weiter aufzuweichen. Die Vorschläge der deutschen und britischen Regierung sehen vor, dass Daten ohne die Zustimmung der VerbraucherInnen für Werbung oder Kreditwürdigkeitsabschätzung verwendet werden können, auch wenn dies ursprünglich gar nicht vorgesehen war.
Vor wenigen Tagen hatten wir über die Fachgespräche des Ausschusses „Digitale Agenda“ im ersten Halbjahr 2015 berichtet. Am gestrigen Mittwoch fand im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses das erste der insgesamt drei öffentlichen Fachgespräche des Ausschusses zum Thema “Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt” statt. Wir haben im Vorfeld des Fachgesprächs ausführlich über die geladenen Sachverständige, den ihnen übersandten Fragenkatalog und die eingegangenen Stellungnahmen berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir für all diejenigen, die das gestrige Fachgespräch nicht vor Ort verfolgen konnten, das Video der Expertenanhörung.
Neueste Kommentare