Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarates verlangen Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption. Dazu gehört es auch die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern und Abgeordneten konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. An diesem Donnerstag ca. zwischen 17.00 und 17:40 Uhr debattiert das Plenum des Bundestages auf Antrag der Grünen über das Thema.
Die letzten Wochen standen im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In Fachgruppen und einer großen Verhandlungskommission haben SPD und wir GRÜNE bis tief in die Nacht beraten und jetzt ist es so weit: Auf über 100 wird der sozial-ökologische Wandel für dieses Bundesland angegangen! In den Bereichen Innen & Recht, Demokratie & Beteiligung sowie Medien & Netzpolitik war ich an den Verhandlungen beteiligt. Pia Schellhammer, für Netzpolitik zuständige Ansprechpartnerin der grünen Landtagsfraktion bloggt über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags im Bereich Netzpolitik. Hier schreibt sie über die Ergebnisse des Koalitonsvertrags in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik in den Bereichen Medien-, Innen- und Netzpolitik.
Mit der Einbringung des Gesetzes zur Erleichterung von Volksbegehren hat die Rot-Grüne Regierung in Nordrhein- Westfalen am 25. Februar den Startschuss für ihre große Demokratieoffensive gegeben. Mit dem Gesetzentwurf zur Erleichterung von Volksbegehren kommen wir der Grünen Kernforderung nach mehr demokratischen Beteiligungsrechten nach.
Jede und Jeder blamiert sich, so wie er kann. Die Koalitionsmehrheit hat heute gezeigt, dass Union und FDP allenfalls Politik 1.0 können. Sie dementiert auch indirekt damit die Initiative des Bundespräsidenten mit seinen „Bürgerforen“. Wo es echte Beteiligung interessierter BürgerInnen geben soll, kneift sie und erfindet Probleme. Bei der Einsetzung der Internet-Enquete beschloss der Bundestag (Drucksache 17/950):
Es kann – meiner Meinung nach – nicht oft genug erwähnt werden, dass Bremen deutschlandweit Vorreiter in Sachen Open Government […]
Nachdem Wikileaks Ende letzten Jahres über 250.000 US-Depeschen veröffentlichte, entstand eine Debatte, die im Wesentlichen von den Verfehlungen der Person Julian Assange und boulevardesken Aussagen über einzelne deutsche PolitikerInnen und weniger durch die Veröffentlichung zu Tage getretenen Herausforderungen für unsere Gesellschaft geprägt war. Die wirklich entscheidenden Fragen und Auswirkungen, die mit der weiter zunehmenden Digitalisierung von Daten und der damit einfacheren Verbreitung dieser einhergehen, wurden in der gebotenen Tiefe öffentlich kaum diskutiert. Diese Diskussion muss jedoch geführt werden.
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