Das jetzige Eingeständnis der Bundesregierung bezüglich des Scheiterns des No-Spy-Abkommens hat noch einmal verdeutlicht: Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos. Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension der Enthüllungen der letzten Monate kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Ihre Verweigerungshaltung werden wir der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.
Viel zu lang haben sich Union und SPD hinter der Umsetzungsverpflichtung einer bestehenden EU-Richtlinie versteckt. Obwohl sich führende Vertreter der SPD im zurückliegenden Wahlkampf noch für ein Abwarten des EU-Richterspruchs und eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie aussprachen, will man davon heute nichts mehr wissen. Klar ist: Auch die GroKo wird sich auf europäischer Ebene nicht gegen eine Aufhebung der Richtlinie einsetzen. Dies wäre aber dringend angeraten. Vor diesem Hintergrund haben wir Grünen heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Einen ganz ähnlich lautenden Antrag hat die Linke eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede.
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte. Wir beteiligten uns unter anderem mit Aktionen an verschiedenen Aktionstagen und legten zudem verschiedene parlamentarische Initiativen im Bundestag vor. Am heutigen Freitag brachten wir den Appell zahlreicher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verteidigung unserer Grundrechte in der digitalisierten Welt und unseren Antrag hierzu in den Bundestag ein. Besonders hat es uns gefreut, dass wir Gelegenheit hatten, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.
In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erfahrungsgemäß erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten geben. In seiner Rede kritisierte Konstantin u.a. den anhaltenden Unwillen der Bundesregierung, die derzeitige Ausspäh- und Geheimdienstaffäre entschlossen aufzuklären und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, gleichzeitig an der Vorratsdatenspeicherung festzuhalten und bei der öffentlichen Debatte um Zuwanderung und Flüchtlingsschutz Stammtischressentiments zu bedienen. Alt- und Neu-Innenminister de Maiziere kritisierte Konstantin dafür, in Sachen Netzpolitik erneut lediglich zu Kaffeekränzchen ohne weitere Konsequenzen einzuladen, die interfraktionell im Bundestag beschlossenen Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" aber offenbar nicht umsetzen zu wollen.
Heute begehen wir den Europäischen Datenschutztag, der auf Initiative des Europarats ins Leben gerufen wurde und seit 2007 rund um den 28. Januar stattfindet. In den nächsten Tagen und Wochen finden verschiedene weitere Aktionstage zum Datenschutz statt. Insgesamt thematisieren die Aufrufe die Notwendigkeit der umfassenden Aufklärung der weiterhin im Raum stehenden Vorwürfe im Rahmen der derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandale. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grüne Europafraktion beteiligen sich an den Aktionstagen.
Nach der heutigen mit Spannung erwarteten Rede des US-Präsidenten ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nichts. Die weitgehende Zurückhaltung von Präsident Obama ist angesichts der ungeheuren Dimension der geheimdienstlichen Überwachungspraktiken für den Grundrechtsschutz der deutschen Bevölkerung bitten. Für ihn ergeben sich durch die kosmetischen Veränderungen keine wesentlichen Verbesserungen.
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