Die Enthüllungen des Überwachungs- und Ausspähskandals durch Edward Snowden stellen eine Zäsur dar. Der totalitäre Zugriff der Geheimdienste bringt unseren […]
Am heutigen 21. Oktober 2014 findet in Hamburg der 8. Nationale IT-Gipfel der Bundesregierung statt. Der IT-Gipfel ist und bleibt vor allem eine große Show-Veranstaltung ohne inhaltliche Substanz. Die letzten Jahre hatte die Bundesregierung auf dem IT-Gipfel immer wieder behauptet, es gäbe bei der Breitbandversorgung keine ,,weißen Flecken" mehr. Die Realität in unserem Land eine andere.
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Die zweite Veranstaltung unserer Tour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Konstantin freut sich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Mit Prof. Dr. Johannes Caspar und Katja Gloger haben wir spannende Diskussionspartner gewinnen können.
Anlässlich neuer Medienberichte, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) über Jahre Daten deutscher Bürger an die National Security Agency (NSA) weitergegeben hat, habe ich heute als Obmann im Untersuchungsausschuss gemeinsam mit meinem Stellvertreter im Untersuchungsausschuss und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Hans-Christian Ströbele, die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich alle Karten auf den Tisch zu legen. Die Aufklärung werden wir sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im Parlament auch weiterhin entschlossen vorantreiben. Die Bundesregierung darf diese nicht länger hintertreiben. Sie muss endlich alle Karten auf den Tisch legen und der offenkundig verfassungs- und menschenrechtswidrigen Praxis der Dienste Einhalt gebieten.
Wir erleben den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten, der direkt an die Wurzeln des Rechtsstaates geht. Als grüne Bundestagsfraktion haben wir bereits mehrere Anträge hierzu im Bundestag vorgelegt, in denen wir auch immer einen verbesserten Schutz von Whistleblowern forderten. Einen solchen hat auch die Bundesregierung vor langem versprochen, geschehen ist hingegen nichts - das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf schriftliche Fragen von Konstantin.
Die Freiheit des Einzelnen ist ein politischer Grundwert der grünen Bundestagsfraktion – so wie die Wahrung unserer ökologischen Lebensgrundlagen und eine gerechtere Gesellschaft. Aus diesem Grund haben wir als grüne Bundestagsfraktion den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode gemacht. Am 19. September findet in den Räumen des Deutschen Bundestages der grüne „Freiheitskongress“ statt, zu dem Konstantin alle Interessierten herzlich einlädt.
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