In der zurückliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden die sogenannten Generaldebatten über die einzelnen Politikfelder im Plenum statt, bei der die Ministerinnen und Minister erste Einblicke in die Schwerpunktsetzung ihrer Ressorts in den ersten Regierungsmonaten gaben. In dieser Sitzungswoche setzt die Grüne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte und legt hierzu verschiedene Initiativen im Bundestag vor. An dieser Stelle wollen wir einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Gestern beteiligten wir uns bereits am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen Massenüberwachung (#stoptheNSA #wefightback). Anlässlich des Safer Internet Day haben Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutzes des Bundestages, Tabea als medienpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion und Konstantin als netzpolitischer Sprecher gemeinsam ein Video gedreht, das wir an dieser Stelle dokumentieren.
Die grüne Bundestagsfraktion trauert um Winfried Hassemer. Mit ihm verliert unser Land einen seiner wichtigsten Rechtsgelehrten, für den das Ringen um die Würde und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stets im Mittelpunkt seines Wirkens stand.
Die Reaktion auf die amerikanische Überwachung kann nur auf europäischer Ebene erfolgen. Jan hat am Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu einen Gastbeitrag veröffentlich. An dieser Stelle einige Auszüge. Den vollständigen Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der FAZ.
Am 15. Dezember 1983 setzte das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil zweifellos einen Meilenstein im Bereich des (digitalen) Datenschutzes. Damals definierten die Karlsruher Richterinnen und Richter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als neues Grundrecht, bis heute eines, wenn nicht das wichtigste Recht, wenn es um Fragen des (digitalen) Datenschutzes geht. Auch wenn unser Datenschutzrecht in den letzten 30 Jahren immer wieder konkretisiert und modernen Entwicklungen angepasst wurde, angesichts des derzeitigen Spionageskandals wird auch dem Letzten klar: Im Bereich des (digitalen) Datenschutzes gibt es auch in Zukunft noch viel zu tun. Packen wir es an!
Zur Verabschiedung von Peter Schaar nach seiner 10-jährigen Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat die grüne Bundestagsfraktion zu Vortrag, Diskussion und Empfang geladen. Über die sehr positive Resonanz haben wir uns sehr gefreut. Genauso haben wir uns sehr über die Zusagen von Peter Schaar, der DatenschutzaktivistInnen Rena Tangens und dem IT-Experten und Snowden-Vertrauten Jacob Appelbaum gefreut. Gemeinsam mit unseren beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Dr. Anton Hofreiter erlebten wir einen spannenden Abend zur Frage nach den Herausforderungen des Datenschutzes in der digitalen Welt. Eben haben wir bereits ausführlich über unser Fachgespräch berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir die Videos des Abends und wünschen viel Spaß beim Nachschauen.
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